Der allergrößte Teil der Afrikaner, die ihr Land verlassen, bleibt auf dem Kontinent. In der hiesigen Flüchtlingsdebatte spielt das keine Rolle. Derweil kursieren Pläne von Kapitalseite, wie mit Investitionen Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden sollen
„Der dritte Krieg in Tripolis in sieben Jahren“
Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind seit Ende August mindestens 115 Menschen getötet und über 550 Menschen verletzt worden. Unter den Getöteten sind sowohl Zivilisten als auch Milizangehörige. Die Zahl der Toten könnte aufgrund der schweren Verwundungen noch steigen. Der UNHCR hat die Evakuierung von Migrant*innen inzwischen eingestellt. Viele machen sich nun selbständig auf den Weg an die Küste.
„Solidarische Städte: Globale Soziale Rechte und das Recht auf Mobilität“
„Solidarity Cities“ in Europa und Nordamerika sind politisch heterogen und verfolgen unterschiedliche Interessen. Ein Vergleich.
„Italian government pressures Panama to stop Aquarius rescues on world’s deadliest maritime route“
Reaktion von SOS MEDITERRANEE und Médecins Sans Frontières (MSF) auf die Ankündigung der Panama Maritime Authority (PMA), die Registrierung des Such- und Rettungsschiffes Aquarius unter dem offenkundigen wirtschaftlichen und politischen Druck der italienischen Regierung zu widerrufen. Diese Ankündigung verurteilt Hunderte von Männern, Frauen und Kindern, die Sicherheit suchen, zum Ertrinken.
Boat from Libya calls Alarm Phone – rescued by SOS MEDITERRANEE
Nachdem die Aquarius vor der Küste Libyens 58 Boat-people an Bord genommen hat, hat das Schiff auf Anweisung der Küstenwache die Rettungszone verlassen. Welchen Hafen die Aquarius ansteuern wird, ist noch unklar. Italiens Innenminister Salvini hat bereits erklärt, dass die italienischen Häfen „für diese Herren“ geschlossen bleiben.
Niger: Italienischer Militäreinsatz gegen Migration
Im Januar 2018 hatten die Bewegung 5 Stelle (M5S) noch gegen den italienischen migrationsbekämpfenden Militäreinsatz im Niger gestimmt und die Lega sich enthalten. Doch nach Regierungsantritt haben sie sich bemüht, die Blockade des Einsatzes aufzuheben, und jetzt erfolgt die Aktivierung der italienischen 470 Militärs im Niger. Konkret sollen nigrische Soldaten für die Migrationsbekämpfung ausgebildet und bei der Patrouille der Grenzen unterstützt werden.
Solidarität ist kein Verbrechen! – Haftprüfungstermin für tunesische Fischer aus Zarzis
Sechs tunesische Fischer wurden Ende August 2018 wegen des Vorwurfs der Schlepperei in Sizilien verhaftet. Sie hatten 14 Menschen aus Seenot gerettet
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Belgien: Kampfansage an Transitmigration
Im Fokus stehen vor allem Transitmigrant_innen auf dem Weg nach Großbritannien. Viele von ihnen haben (bedingt auch durch die weitere Aufrüstung und die Vertreibungspraxis im Grenzgebiet von Calais und Dunkerque) in der vergangenen Zeit in Brüssel gelebt (Park Maximilian). Dort spitzt sich momentan die Situation zu.
Frontex: Macron droht Italien mit Schengen-Ausschluss
Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg hat anscheinend die italienische Regierung Einspruch gegen die EU-Pläne zur massiven Ausweitung der Frontex-Aufgaben erhoben. Nach dem Frontex-Vorschlag der EU-Kommission sollen Frontex-Polizisten in Ländern auch gegen den Willen ihrer jeweiligen Regierungen eingesetzt werden dürfen.
Deutsche Waffen in den saudischen Krieg gegen Jemen
Die Bundesregierung liefert Kriegsgerät nach Saudi-Arabien und in weitere Staaten. Der EU-Verteidigungsfonds hebelt parlamentarische Kontrolle aus.