Am frühen Morgen des 26.08. hat die griechische Polizei mehrere solidarische Sqats im Athener Stadtteil Exarchia geräumt.
Bosnien: „Sie wollen weiter, können aber nicht“
Bosnien und Herzegowinas nordwestlicher Kanton Una-Sana, in dem Bihać liegt, ist zu einem Brennpunkt der Migration nach Europa geworden. Täglich kommen Migranten aus Pakistan, Afghanistan, Syrien und Nordafrika an. Seitdem Italien die Häfen geschlossen hat, wird die Balkanroute wieder zur Alternative.
EU: 900.000 „Refugees in Limbo“
Close to 900,000 asylum seekers in the EU are waiting to have their claims processed, according to figures from the European statistics office. Women, men and unaccompanied children are living for years in uncertainty, with numbers of pending applications for international protection almost unchanged from two years ago when 1.1 million migrants were “stuck” in the continent.
Mission Lifeline: 100 Boat-people vor der Küste Libyens gerettet
Seit ein paar Tagen ist die „Mission Lifeline“ wieder auf dem Mittelmeer aktiv. Am vergangenen Freitag war die Besatzung mit ihrem neuen Boot „Eleonore“ von Italien aus aufgebrochen und hatte am Wochenende die libysche SaR-Zone erreicht. Heute meldete der Kapitän des Bootes Claus-Peter Reisch, dass 100 Migrant*innen in letzter Minute gerettet werden konnte, weil deren Boot bereits am Sinken war. Während des Rettungseinsatzes wurde die Crew der „Eleonore“ von einem Schiff der libyschen Küstenwache bedroht. Besatzungsangehörige der „Mare Jonio“ der NGO „Mediterranea Saving Humans“, die der „Eleonore“ Unterstützung angeboten hatten, berichteten von massiven Störungen des Funk- und Radarverkehrs: „Wir konnten keine Nachrichten empfangen und unsere Navigationsinstrumente haben getillt.“
Ceuta, Melilla: Spanien erhöht EU-Zaun auf 10 Meter
Die spanische sozialdemokratische Regierung wird die EU-Zäune um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bis Jahresende von sechs auf zehn Meter erhöhen und eine neue Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung längs der Zäune installieren. Die Kosten betragen 32,7 Millionen Euro und werden zu 75 Prozent von der EU getragen.
Sudan: Die Generäle im Obersten Rat
Die Junge Welt vom 22.08.2019 charakterisiert die Generäle, die sich im Sudan in den obersten Rat platziert haben: Al-Burhan, Hemedti Daglo, Al-Mohammed Atta.
Sea-Watch, Paris: Pia Klemp lehnt Ehrenmedaille ab – Erklärung
„You want to give me a medal for actions that you fight in your own ramparts.“
„Ein europäisches ‚Mare Nostrum‘ statt Operation Sophia 2.0“
In einem Gastkommentar in der NZZ liefert Tobias Pietz von dem in Berlin ansässigen Zentrum für Internationale Friedenseinsätze Argumente gegen eine Neuauflage von EUNAVFOR Med – Operation Sophia, für die sich Angela Merkel ausgesprochen hat. Stattdessen brauche es eine reine staatlich organisierte Seenotrettungsmission im Stile des Einsatzes „Mare Nostrum“, den Italien 2013-14 im Mittelmeer im Alleingang durchgeführt hatte. Diese Mission könnten diejenigen Staaten gemeinsam umsetzen, die aktuell das größte Interesse an einer funktionierenden Seenotrettung. Eine solche Mission „wäre auch eine gute Gelegenheit, sich im Nachhinein bei Italien zu entschuldigen, dass man es seit 2014 im Stich gelassen hat“.
„Flüchtlingspolitik in Italien: Kein Kurswechsel zu erwarten“
Auch unter einer M5S-PD-Regierung ist nicht zu erwarten, dass Italien zur Mare-Nostrum-Mission von 2013 und 2014 zurückkehrt, als die Regierung Schiffe der Marine und der Küstenwache zu Rettungseinsätzen vor Libyens Küste schickte. Doch wenigstens der offene Krieg gegen die NGOs, ihre juristische und administrative Verfolgung, könnte ein Ende finden.
What ‘Victory’ Looks Like
It is not only infrastructure that needs rebuilding. The Syria we saw was missing a middle class, its members having fled or fallen down the economic ladder. The United Nations estimates that more than eight in 10 people are now living in poverty, making less than $3.10 a day per person.