The EU should suspend funding for its program to stem migration from Libya because the program breaches EU budgetary laws and international human rights law, the Global Legal Action Network (GLAN), the Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI) and the Italian Recreational and Cultural Association (ARCI) argued in a legal complaint filed today to the European Court of Auditors.
Update Migrants Europe
Übersicht über die Situation von Migrant*innen in Europa, Stand 20.04.2020
The time to act is now: A letter to African leaders about the Covid-19 crisis
The threats hanging over the African continent with regard to the spread of Covid-19 demand our individual and collective attention. The situation is critical. Yet this is not about mitigating another African humanitarian crisis, but to diffuse the potentially damaging effects of a virus that has shaken the global order and put under question the bases of our living together.
FRONTEX in Double Crisis?
Bei einer Anhörung durch den Senatsausschuss für europäische Angelegenheiten hat Frontex-Chef Fabrice Leggerie darauf hingewiesen, dass Frontex derzeit eine doppelte Krise bewältigen müsse: die gesundheitliche Krise mit den durch die Covid-19-Epidemie auferlegten Kontrollen und die geopolitische Krise mit dem Migrationsdruck, den die Türkei auf die Europäische Union ausübt.
Report on the Situation of Refugees in Serbia
Die in Belgrad ansässige NGO KlikAktiv hat einen Report über die Situation Geflüchteter in Serbien veröffentlicht und zum kostenlosen Download bereitgestellt. Der Report erstreckt sich über den Zeitraum Juli bis Dezember 2019 und dokumentiert Push Backs an den Grenzen Serbiens zu Ungarn und Kroatien. Die NGO unterstützt Geflüchtete in Serbien mit kostenlosem Rechtsbeistand.
„Seenotrettung im Mittelmeer: Keine Hilfe mehr“
Quarantäne, Reisebeschränkungen, Lieferengpässe bei Ersatzteilen – die Coronapandemie hat auch die Seenotrettung im Mittelmeer ausgeschaltet. Kein einziges privates Rettungsschiff ist derzeit im Einsatz – und das, obwohl Malta und Italien die Seenotrettung von Flüchtlingen offiziell ausgesetzt haben
Borders in Times of Pandemic
A pandemic is never just a pandemic. Over the past few weeks, it has become evident how the spread and impact of the novel Coronavirus is profoundly shaped by social and political practices – such as tourism and travel – institutions – such as governments and their advisors – and structures – such as inequalities along the lines of class, race and gender.
Frontex, Malta, Daphne Caruana Galizia: Schmuggel-Geisterflotte mit Push-Back beauftragt
Die maltesische Geisterflotte, die über Jahre den libyschen Diesel-Schmuggel für den internationalen Öl- und Finanzmarkt vor Ort organisiert hat, wurde nach Abbruch der italienischen Seenotrettung mit dem heimlichen Push-Back von Boat-people beauftragt. Dabei wurde sie über Ostern 2020 nachweisbar auch von EU-Instanzen wie Frontex unterstützt.
Irini – Der nächste Auslandseinsatz
Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen, die die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen und durchsetzen sowie die libysche „Küstenwache“ ausbilden und aufrüsten soll.
„Wer Militäreinsätze unterstützt, muss sich auch für deren Dynamiken interessieren“
Unter dem Titel „Kein Volk, kein Staat – Bevölkerung und Militär“ hatten wir am 26. März eine Auseinandersetzung zwischen AEI (Afrique-Europe-Interact) und Christoph Marischka dokumentiert, der in einem Beitrag der IMI (Informationsstelle Militarisierung) den Auftritt eines Vertreters von AEI in einem Bundestagsausschuss, in dem über die UN-Mission MINUSMA in Mali verhandelt wurde, sowie den „Offenen Brief an die Bundesregierung“ der Mali-AG kritisiert hatte.