Seit Mitte Mai schiebt Italien auf Anordnung des Innenministeriums wieder Migrant*innen nach Slowenien ab, die über die Balkanroute nach Triest gekommen sind. Zu diesem Zweck wurde die Grenzpolizei um 40 Agenten verstärkt. Dies hat die Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione (ASGI) in einem offenen Brief bekanntgemacht. In einem Interview mit VITA bezeichnet Gianfranco Schiavone, Vizepräsident von ASGI, die Abschiebungen, die ohne vorherige Prüfung der Einzelfälle erfolge, als illegitim und fordert deren sofortige Beendigung. Bei den Migranten handelt es sich überwiegend um Geflüchtete aus Pakistan und Afghanistan.
EU-Asylrecht: Neuer Verteilmechanismus?
Die Bundesregierung setzt trotz Corona-Krise auf größere Fortschritte bei der Reform des EU-Asylrechts bis zum Jahresende. „Es ist weiterhin unser erklärtes Ziel für die deutsche Ratspräsidentschaft, bei der Asylreform voranzukommen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.
Abkommen zwischen Malta und Libyen: Gemeinsame Jagd auf Migranten mit EU-Geldern
Das Abkommen sieht Koordinationszentren im Hafen von Tripolis und von La Valetta und gemeinsame Patrouillen vor. In Kreisen der UN heißt es, dass die beidem Staaten auf diese Weise illegale Push Backs regulieren würden. Der maltesische Premier Robert Abela hat sich in dem Abkommen verpflichtet, EU-Gelder für die weitere Aufrüstung der sogenannten libyschen Küstenwache zu beschaffen.
Mare Jonio und Sea Watch wieder im zentralen Mittelmeer
Die Mare Jonio der italienischen NGO Mediterranea soll in den nächsten Tagen wieder ihre Mission aufnehmen, nachdem sie acht Monate lang im Hafen von Trapani von den italienischen Behörden am Auslaufen gehindert wurde. Die Sea Watch hat bereits abgelegt. Beide Boote kehren zurück auf die zentrale Mittelmeerroute. In einer Pressekonferenz hat die Sprecherin von Mediterranea Saving Humans noch einmal die Einrichtung humanitärer Korridore gefordert, auf denen die Migranten sicher nach Europa kommen könnten, „ohne dass die Schiffe der NGOs zu ihrer Rettung zur See fahren müssen und ohne dass die Menschenhändler reich werden“.
Schiffbruch zwischen Tunesien und Italien: mindestens 34 Tote, vor allem Frauen
Mindestens 34 Boat-people sind bei dem Versuch, mit einem Boot von Tunesien nach Italien zu gelangen, ertrunken, darunter 22 Frauen und drei Kinder, alle subsaharischer Herkunft. Das Holzboot ist wenige Meilen entfernt von der tunesischen Küste vor dem Archipel von Kerkhenna bei Sfax untergegangen. An Bord sollen sich nach Zeugenaussagen insgesamt 53 Migranten befunden haben, vor allem Menschen, die den libyschen Lagern entkommen und auf dem Landweg nach Tunesien gebracht worden waren.
Bundesverkehrsministerium verhindert Seenotrettung
Gemeinsame Presseerklärung der Vereine Mare Liberum, MISSION LIFELINE und RESQSHIP Verkehrsministerium verhindert Einsatz für Geflüchtete Der Berliner Verein Mare Liberum, die Dresdner Organisation MISSION LIFELINE und der Hamburger Verein RESQSHIP betreiben jeweils Schiffe für Seenotrettung und Beobachtungsmissionen auf dem Mittelmeer.
Mali: Massaker durch die Armee? Neue Proteste in Bamako
Im Zentrum des Landes haben offenbar Soldaten der malischen Armee zwei Massaker verübt. Alle Opfer sollen der ethnischen Gruppe der Peulh angehören. […] Alle Opfer sollen der ethnischen Gruppe der Peulh angehören, wie deren Interessenverband Tabital Pulaaku mitteilte. Die getöteten
Proteste im Libanon … und in Südsyrien
In Beirut ist es am Samstagmittag zu den ersten großen Protesten gegen Libanons Regierung seit dem Ausbruch des Coronavirus und von der Regierung im März erlassenen Ausgangssperren gekommen. Einige Protestierende zündeten ein Polizei-Motorrad und ein Luxushotel an, dessen Markise brannte.
„Middle East’s migrant workers look for way home amid pandemic“
Gulf states prepare for demographic shift as migrant workforces return home, with prospects bleak for those who stay Zusammenfassender Bericht im Guardian vom 09.06. über die Situation der Migrationsarbeiter*innen in den Golfstaaten Across the Middle East, the labour forces that
„Die innere Außengrenze“
Im bosnischen Una-Sana-Kanton sind Tausende Geflüchtete gestrandet – wenige Kilometer von der EU entfernt. Freiwillige versuchen, ihnen zu helfen. Verhandlungen mit der Polizei gehören dabei noch zu den kleineren Schwierigkeiten. Vergangenes Jahr verzeichnete die Internationale Organisation für Migration (IOM) knapp