Quarantäne, Reisebeschränkungen, Lieferengpässe bei Ersatzteilen – die Coronapandemie hat auch die Seenotrettung im Mittelmeer ausgeschaltet. Kein einziges privates Rettungsschiff ist derzeit im Einsatz – und das, obwohl Malta und Italien die Seenotrettung von Flüchtlingen offiziell ausgesetzt haben
Borders in Times of Pandemic
A pandemic is never just a pandemic. Over the past few weeks, it has become evident how the spread and impact of the novel Coronavirus is profoundly shaped by social and political practices – such as tourism and travel – institutions – such as governments and their advisors – and structures – such as inequalities along the lines of class, race and gender.
Frontex, Malta, Daphne Caruana Galizia: Schmuggel-Geisterflotte mit Push-Back beauftragt
Die maltesische Geisterflotte, die über Jahre den libyschen Diesel-Schmuggel für den internationalen Öl- und Finanzmarkt vor Ort organisiert hat, wurde nach Abbruch der italienischen Seenotrettung mit dem heimlichen Push-Back von Boat-people beauftragt. Dabei wurde sie über Ostern 2020 nachweisbar auch von EU-Instanzen wie Frontex unterstützt.
Irini – Der nächste Auslandseinsatz
Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen, die die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen und durchsetzen sowie die libysche „Küstenwache“ ausbilden und aufrüsten soll.
„Wer Militäreinsätze unterstützt, muss sich auch für deren Dynamiken interessieren“
Unter dem Titel „Kein Volk, kein Staat – Bevölkerung und Militär“ hatten wir am 26. März eine Auseinandersetzung zwischen AEI (Afrique-Europe-Interact) und Christoph Marischka dokumentiert, der in einem Beitrag der IMI (Informationsstelle Militarisierung) den Auftritt eines Vertreters von AEI in einem Bundestagsausschuss, in dem über die UN-Mission MINUSMA in Mali verhandelt wurde, sowie den „Offenen Brief an die Bundesregierung“ der Mali-AG kritisiert hatte.
Malta: Anklage gegen Premier verschärft? Einbeziehung Frontex /EU
Starben die 5 rückdeportierten Boat-people vor oder nach der „Rettung“? Wird der Premierminister Frontex und die EU in die Verantwortung für den Totschlag nehmen?
Malta: Premier-Anhänger fordern „Show of Force“ gegen Boat-people und Menschenrechtler*innen
In Malta spitzt sich eine staatspolitische wie gesellschaftliche Auseinandersetzung zu. Die unabhängige maltesische Internet-Plattform „The Shift“, die sich auf die investigative Recherche zum Mord an Daphne Anne Caruana Galizia und zur staatlich-maltesischen Kriminalität spezialisiert hat, hat den Fall aufgegriffen. Anhänger des Premiers haben sofort reagiert und eine „Show of Force“ gefordert.
„Slovenia Plans New Barriers at the Border while Pushbacks and Violence Continue Across the Balkans“
On Tuesday 14 March, Slovenia announced a plan to establish 40 kilometers of fence to stop the entry of people moving though the Balkan route. According to a recent report published by the Border Violence Monitoring Network (BVMN), the situation along the borders of the Balkans is alarming.
Geheimabkommen zwischen Österreich und Serbien über Abschiebungen
Zwischen Österreich und Serbien besteht schon seit knapp einem Jahr ein Abkommen, das es Österreich erlaubt, abgelehnte Asylsuchende, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, nach Serbien zurückzubringen, sofern sie von dort aus in die EU eingereist sind. Im Gegenzug finanziert die österreichische Regierung Unterkünfte in Serbien.
Twelve Deaths and a Secret Push-Back to Libya
Twelve people have lost their lives due to European action and inaction in the Mediterranean Sea. Authorities in Malta, Italy, Libya, Portugal, Germany, as well as the EU border agency Frontex were informed about a group of 55 [eventually 63 people] in distress at sea but chose to let twelve of them die of thirst and drowning