Das Internetportal „Malinet“ veröffentlicht einen Artikel zur „Agonie“ der multinationalen Militäroperation G5 Sahel. Die G5S wurde ins Leben gerufen, damit sich die Streitkräfte Mauretaniens, Malis, Burkina Fasos, des Tschad und des Niger an der Seite der französischen Armee zu einer militärischen Antiterrorismus-Front zusammenschließen. Aber G5S ist nie in operativ geworden.
Carolas Staatsanwalt und der libysche Lagerkommandant
Carolas Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte zuvor gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung der Geretteten der „Diciotti“ ermittelt. Das Parlament hatte das Strafverfahren gegen den Innenminister gestoppt. Nun hat derselbe Staatsanwalt einen wahren juristischen Schatz in der Hand – gegen Salvini und gegen die EU-Beauftragung libyscher Küstenmilizen mit der Drecksarbeit der Lager und der Abschottung. Die Causa Carola kann zur Causa Bija und zur Causa EU-Libyen werden. Wenn der Staatsanwalt will, darf und kann.
Tschad: Der Wind der sudanesischen Revolte
Die Machthaber in N’Djamena befürchten, dass die sudanesische Revolution auf den Tschad übergreifen könnte. Dann wäre der französische Dominostein im Sahel auf eine ganz andere Art bedroht. Denn die bisherigen Rebellen organisierten sich als Milizen, aber ein Aufstand einer „Arabellion 2019“ liefe ganz anders.
Italienische „Mediterranea“ fährt wieder in Todeszone vor Libyen
Die Seenotrettungs-NGO „Mediterranea Saving Humans“ fährt in den nächsten Stunden mit einem weiteren Schiff in die Todeszone des zentralen Mittelmeers. Das Schiff „Mare Jonio“ der NGO ist nach wie vor beschlagnahmt.
Zentrales Mittelmeer: Gegeninformation ausbauen!
Vermutlich wird das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit über 40 Geretteten an Bord nach über 12 Tagen Blockade vor Lampedusa heute Nachmittag nach eigenem Entschluss in den dortigen Hafen einlaufen. Die Seenotretter*innen stützen sich dieses Mal auf die EU-Gerichtsbarkeit und auf den Erzbischof von Turin, der die Aufnahme der Geretteten zugesagt hat. Anders als früher haben die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Verteilung der Geretteten auf verschiedene EU-Länder nichts erbracht. Mit anderen Worten: Die EU-Staaten stehen, trotz mancher Verbalnoten, faktisch zum ersten Mal geschlossen hinter der Abschottungs- und Kriminalisierungspolitik der italienischen Regierung.
Gier nach Repression gegen Seenotrettung
Die regierungsnahe italienische Tageszeitung Il Giornale startet mit zwei Artikeln eine Hetzkampagne gegen Seenotretter, die in Stil und Inhalt an die Demagogie der Nazi-Zeit erinnert. Hinter dem Elend steckten demnach die großen Manipulatoren – Padre Zerai und Alarmphone – und die Gold-Eier-NGOs.
Tunesien lässt nach 2-wöchiger Blockade 75 Boat-people an Land
Die 75 Boat-people, die das ägyptische Öl-Plattform-Versorgungsschiff „Maridive“ Ende Mai 2019 in dem Seegebiet vor Libyen und Tunesien gerettet hatte, können nach zwei Wochen Blockade vor dem Hafen des südtunesischen Zarzis an Land gehen und werden zunächst in der Stadt Sfax untergebracht.
Sie sind von Rückschiebung bedroht.
Sea Watch aktuell: Barbaren gegen Seenotrettung
Momentan wartet die „Sea Watch 3“ vor den italienischen Gewässern bei Lampedusa. Es ist wohl wiederum die Aufgabe der Staatsanwaltschaft Agrigent, das Schiff vorübergehend zu beschlagnahmen, um die Geretteten an Land zu bringen. Politisch geht die italienische Regierung mit einer unerhörten Hetze in die Konfrontation.
„Sea Watch“ rettet 52 Boat-people
Das Schiff der Rettungs-NGO „Sea Watch“ hat heute vormittag 52 Boat-people 47 Seemeilen vor der libyschen Stadt Zawiya gerettet. Um 9.:52 h hatte das NGO-Flugzeug „Colibri“ das Boot in Seenot gesichtet und die Seenotrettungsleitstellen des zentralen Mittelmeers eingeschaltet. Die sogenannte libysche Küstenwache meldete, dass sie die Koordination übernehmen werde. Doch als die „Sea Watch 3“ vor Ort ankam, war kein libysches Rettungssschiff in Sicht. Nach internationalem Seerecht war die „Sea Watch“ in dieser Situation zur Seenotrettung verpflichtet und kam dieser Pflicht nach.
UNO versus Salvini: Das Massensterbenlassen und die Menschenrechte
Die UNO hat am 15.05.2019 in beispielloser Kritik die italienische Regierung für die Politik des Massensterbenlassens im Mittelmeer kritisiert. Der UN-Kritik wird im italienischen Antwortschreiben eine „unpassende Herangehensweise“ und eine „erstaunliche Engstirnigkeit“ bescheinigt. Italien werde mit verschärften Mitteln des Strafrechts versuchen, die NGO-Seenotretter als letztes „Glied in der Kette“ des kriminellen Schlepper-Aktionsmodells auszuschalten. Salvini ruft die gesamte italienische Exekutive auf, sich gegen die UN-Kritik um das Innenministerium zu scharen.