Die NGO-Rettungsschiffe „Alan Kurdi“, „Sea Watch 3“ und „Mare Ionio“ kehren in das zentrale Mittelmeer zurück. Das erste NGO-Schiff ist bereits dort, die beiden anderen folgen in den kommenden Wochen.
Dementi von marokkanischer Regierung: Es gibt kein Push-Back-Abkommen mit Spanien
Der Pressesprecher der marokkanischen Regierung hat auf einer heutigen offiziellen Pressekonferenz dementiert, dass es ein marokkanisch-spanisches Übereinkommen zur Anlandung geretteter Boat-people durch die spanische Seenotrettung „Salvamento Marítimo“ in marokkanischen Häfen gibt. Das hatte die spanische Tageszeitung „El País“ heute berichtet.
Marokko: Polizeiangriff gegen Lehrer*innen-Demonstration
Am 20.03. hat die Polizei eine Demonstration von protestierenden Lehrer*innen gewaltsam mit Knüppeln und Wasserwerfern angegriffen. Die Gewerkschaften protestieren für die Festeinstellung der Lehrer*innen und für eine bessere Schulbildung, am Tag der Arabellion in Marokko 2011.
Spanien verabredet mit Marokko dauerhaften Massen-Push-Back
Wie die Tageszeitung El País meldet, hat die spanische Regierung mit der marokkanischen Regierung verabredet, dass die spanische Seenotrettung „Salavamento Marítimo“ alle geretteten Boat-people in den nächstgelegenen Hafen, d.h. sehr häufig in einen marokkanischen Hafen bringen wird. Spanien und Marokko haben eine gemeinsame Meeresrettungszone. Mit dem angekündigten Massen-Push-Back will die spanische Regierung wie bereits gemeldet die Zahl der anlandenden Boat-people in 2019 im Vergleich zum Vorjahr halbieren.
Libyen: Frankreich liefert Küstenwacheschiffe und bildet Küstenwache aus
France’s Defense Minister announced that her country will provide the Libyan Coast Guard with six equipped boats. The French minister also approved a program for training and equipping the Libyan Coast Guard.
Marokkanischer Geheimdienst zerschlägt in Paris eine Versammlung zu Menschenrechten
Wie die französische Zeitung „L’Humanité“ und die Huffington Post melden, sind marokkanische Geheimdienstler in Paris gegen eine Versammlung zur Pressefreiheit in Marokko gewaltsam vorgegangen und haben einen Abbruch erzwungen. In Marokko sind derzeit 14 Journalist*innen aufgrund absurder Vorwürfe in Haft. Die Versammlung in Paris hatte diese Verhaftungen sowie die Meinungsfreiheit in Marokko zum Thema. In den Tagen vor der Veranstaltung hatten sich marokkanische Geheimdienstler, die sich als technische Arbeiter ausgaben, Zugang zu dem Versammlungsort verschafft und die elektrische und elektronische Versorgung störanfällig gemacht. Auf der Versammlung begannen sie, Parolen zu rufen, einen Stuhl gegen das Podium zu werfen und unterbrachen schließlich die Strom- und Kommunikationsanbindung, so dass ein Chaos im Dunkeln entstand.
Alarmphone: Push-Back durch Handelsschiff nach Libyen
„Wir waren 62 Personen, alles Männer und eine Frau. Schließlich war da ein Frachter und wir bestiegen das Schiff. Sie sagten zu uns: „Wir fahren nach Rom“. Sie gaben uns ein paar Kekse und Medikamente. Dann sind wir eingeschlafen, wir waren so erschöpft. Wir wussten nicht, wohin sie uns bringen würden. Um 8:45 Uhr wachten wir auf und waren in Tripolis. Die libysche Polizei nahm uns mit und sperrte uns ein. Wir leiden hier sehr. Wenn wir vorher gewusst hätten, was sie mit uns machen würden, wären wir besser gestorben.“
Papst traf Bürgermeister*innen und Seenotrettungs-NGO
Im Protest gegen die faktische Seeblockade und gegen das von der EU zu verantwortende Massensterben im Mittelmeer haben sich Bürgermeister*innen spanischer und italienischer Städte sowie Vertreter*innen von Sea Watch, Proactiva Open Arms und Mediterranea getroffen und offene Häfen sowie die grundsätzliche Aufnahme der Boat-people gefordert. Am Vorabend waren die Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona sowie der Gründer von Open Arms mit Papst Franziskus zusammengekommen, wie der Vatikan in einer Protestnote gegen die faktische Seeblockade bekannt machte.
117 Tote: Italienische Staatsanwaltschaften ermitteln wegen behördlicher unterlassener Hilfeleistung
Im Zentrum steht die Anweisung der italienischen Seenotrettungsleitstelle IMRCC an die italienische Marine, 120 Ertrinkende nicht zu retten. Das NGO-Flugzeug Moonbird und ein italienisches Militärflugzeug hatten das sinkende Boot überflogen, die Notlage an das IMRCC übermittelt und um sofortigen Rettungseinsatz gebeten. Eine Rettung aller 120 Boat-people wäre möglich gewesen.
Spanische Rettungsflugzeuge verfügen seit 5 Monaten nicht mehr über Radar
Seit mindestens fünf Monaten verfügen die Flugzeuge des spanischen Seenotrettungsdienstes über keinen Radar mehr, der für das Aufspüren von Flüchtlingsbooten in Seenot eigentlich unerlässlich ist. Der Ausfall der Radarsystem beträgt teilweise sogar ein Jahr. Eine Reparatur ist bis heute nicht erfolgt.