Nachdem die „Sea-Watch 3“ mit 47 Geretteten nach vielen Tagen verweigerter Anlandung in einem europäischen Hafen heute Schutz vor einem Sturm gesucht und vor
Mediterranea fordert sicheren Hafen für Sea Watch – sofort!
Saving Humans immediately declares that it is ready, with its own assets at sea and with its own mobilization on land, to intervene in support of Sea Watch 3 by any possible means.
Massen-Push-Back Italiens nach Libyen am Sonntag: MSF Meldungen
AP just made tweets and a Facebook post following MSF’s information: „Pregnant women, babies, and children under 7 were among those who disembarked in #Misrata and #Khoms. A 15-year old boy died following disembarkation, despite MSF’s urgent response. All sought safety in #Europe, and all have now been thrown back into arbitrary detention.“
Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Internierungslager Flughafen Tripolis
Das Mitiga-Gefängnis, das auch als Internierungslager von Boat-people dient, wird von der Special Deterrence Force (SDF) in Tripolis, mithin dem Innenministerium und dem Präsidentenpalast unter Serraj betrieben. Gegen alle drei Instanzen wird ermittelt. Die IOM nutzte das Lager für Abschiebungen.
Welche Rolle spielte „EUNAVFOR med“ beim Massen-Push-Back am Sonntag?
Die „EUNAVFOR med“ ist zur großen Abhörstation vor Libyen geworden. Es ist davon auszugehen, dass deren technische Kapazitäten für die völkerrechtswidrige Aktion des Massen-Push-Backs genutzt wurden.
Push-Back nach Libyen unter persönlicher Regie des italienischen Premierministers
In seltener Eindeutigkeit beschreibt die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ am 22.01.2019, dass am vergangenen Sonntag dem 20.01.2019 der italienische Premierminister Giuseppe Conte höchstpersönlich die „Regie“ bei der Seenotrettung und dem Push-Back nach Libyen übernommen hat, als das Alarmphone den gesamten Tag über zu einem Flüchtlingsboot in Seenot Kontakt hielt und durchgängig zur Seenotrettung aufrief.
Italien-EU: Keine Boat-people mehr durch künftigen Krieg im libyschen Süden?
Die italienischen Seenotrettungsleitstelle und die italienische Regierung verlieren den direkten Kontakt zur sogenannten libyschen Küstenwache. Es mehren sich die Zweifel am Fortbestand der italienisch-westlibyschen Abschottungskooperation, es wächst die Perspektive auf einen geplanten Krieg im Süden Libyens zwecks Ölförderung und Blockierung der Migration.
Vor Libyen: Frachter nimmt 100 Boat-people auf und bringt sie zurück nach Libyen
Nach einem Tag vergeblicher SOS-Rufe hat am Abend (beauftragt angeblich durch die sogenannte libysche Küstenwache) ein Frachter unter Fernsteuerung der italienischen Regierung damit begonnen, die 100 Boat-people in Seenot aufzunehmen – so berichtet ANSA und die Huffington Post. Gerade kündigt die italienische Regierung an, dass der Frachter, der unter der Flagge Liberias fährt, die Boat-people zurück nach Libyen bringen wird.
„Migranten auf Booten setzen Notrufe ab – in Libyen geht niemand ans Telefon“
Die NZZ berichtet in diesem Artikel über alle Schiffskatastrophen der letzten Tage, über die laufende Verweigerung der Seenotrettung für 100 Boat-people sowie über zwei Flüchtlingsboote, die es eigenständig bis nach Lampedusa geschafft haben.
Boat-people: EU hat Druck auf Algerien verschärft
In den letzten Tagen haben in Algerien große Konferenzen zu algerischen Harragas und zu Boat-people stattgefunden, die sich im algerischen Transit befunden hatten. Der algerische Innenminister leitete eine entsprechende Konferenz mit Polizeien und Politikern, dort stand die verschärfte Kontrolle der Fischerboote, der Bootsmotoren und der digitalen Kommunikation der Jugendlichen auf dem Programm.