„Die Situation erinnert an Rostock-Lichtenhagen 1992. Hier braut sich gerade ein Pogrom zusammen.“
+++ DEMO 3.3., 18 Uhr, Kanzler*innenamt, Berlin +++
Wir schauen nicht zu, wenn Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir sind gegen eine europäische Abschottung und gegen das Austragen von Politik auf Kosten von Menschenleben. Wir stehen solidarisch mit flüchtenden Menschen und allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen!
EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl
Die griechische Regierung erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechs auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU.
Sahel: Soziale Wissensrevolution – militär-politische Blackbox
Nach der unerwarteten Arabellion (2011) und nach den unerwarteten großen Mittelmeerüberfahrten (2014/15) hat im globalen Norden eine Wissensproduktion über die sozialen Verhältnisse südlich des Mittelmeers, in der Sahara und im Sahel eingesetzt. Große Teile dieser Wissensproduktion dienen indirekt der Politikberatung. Die herrschende Politik möchte sich gegen neuerliche Aufstände und große Migration wappnen. Doch über Militäraktionen und über das Regierungshandeln im Sahel ist kaum etwas Offizielles zu erfahren.
Libysche „Küstenwache“ schießt auf Boat-people – mindestens 5 Tote
Nach unbestätigter Meldung hat die sogenannte libysche Küstenwache am 23.02.2020 aus größter Nähe auf ein Flüchtlingsboot geschossen. Der Vorfall ereignete sich ca. 5 Kilometer vor der libyschen Küste. Mindestens fünf Boat-people starben durch die Kugeln, die Anderen wurden zurückdeportiert und
Kanaren – Mauretanien, Boat-people: Frontex-Kollektivabschiebungen
Seit einem halben Jahr organisiert der spanische Staat mithilfe von Frontex Kollektivabschiebungen (Refoulements) von Boat-people von den Kanarischen Inseln nach Mauretanien. Davon betroffen sind vor allem Malier*innen, die aus einem Land kommen, das bekanntermassen durch Krieg, Terrorismus, Antiterrorismus und Vertreibungen gekennzeichnet ist.
Libyen, Tuareg und Tubu: Gegen neues Grenzregime und politischen Ausschluss der Bevölkerung
Die algerische oppositionelle Tageszeitung „Watan“ veröffentlicht ein Interview mit dem Tuareg-Aktivisten Akli Sh’kka zur Situation in Libyen. Ausführlich beschreibt dieser die Kontinuitätslinien der staatlichen Herrschaft aus Gaddafis Zeiten bis heute. Das neue Grenzregime gegen die Boat-people, das vor allem Italien und Frankreich durch Abkommen und Aufrüstungen zu verantworten haben, habe nur „Chaos“ ins Land gebracht.
Ceuta: Protest und Gedenken am EU-Zaun
Direkt am EU-Zaun, der die spanische Enklave Ceuta von Marokko trennt, fand die größte Protestveranstaltung zum Gedenken an mindestens 15 Geflüchtete statt, die am 6. Februar 2014 an dieser Stelle im Strandgewässer beim Überqueren der Grenze umkamen, als die spanische
„Mare Jonio“ frei! NGO-Rettungssschiffe kehren zurück
Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ der Vereinigung „Mediterranea Saving Humans“ ist nicht mehr beschlagnahmt. Das Zivilgericht Palermo hat die Beschlagnahme vom 03.09.2019 aufgehoben, die der damalige Innenminister Matteo Salvini mithilfe des 2. Sicherheitsdekrets nach einer Rettungsaktiion angeordnet hatte. Auch die strafrechtliche Verfolgung der beiden Schiffsverantwortlichen wurde eingestellt.
WTM Alarmphone: Reportage mit Interview – SWR2
Alarmphone – Eine Nummer für Flüchtlinge in Seenot Audio herunterladen (21,2 MB | MP3) Für in Seenot geratene Flüchtlinge gibt es eine Telefonnummer bei einer NGO. Aber lockt diese Hilfe nicht noch mehr Menschen auf den gefährlichen Seeweg? Von Vera