Für das Abfangen von Boat-people auf dem Weg nach Spanien, für die vorverlagerte Bewachung der EU-Zäune von Ceuta und Melilla sowie für die Razzien und Abschiebungen von Transitgeflüchteten erhält Marokko im laufenden Jahr 148 Mio. Euro aus dem EU-Treuhandfonds Afrika. Ob unter anderen Titeln weitere Mittel für die Abschottung in Marokko fließen, ist nicht ausgeschlossen.
Frankreich, Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten wegen Fluchthilfe
Wegen Beihilfe zur illegalen Migration hat ein Gericht in Gap sechs Männer und eine Frau zu sechs bis zwölf Monaten Haft verurteilt. Sie hatten Migranten aus Afrika auf der nördlichen Alpenroute zwischen Claviere und Briançon im vergangenen Frühjahr begleitet und vor Einschüchterungsversuchen einer Gruppe Identitärer geschützt. Am Vortag war Cèdric Herrou in einem Revisionsverfahren teilweise freigesprochen worden. Er hatte auf seinem Grundstück zeitweise über 1.000 Geflüchtete aufgenommen und war u.a. deshalb zu acht Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Die Unterstützung von illegalisierten Migranten stellt aber kein Vergehen dar, sobald sie sich auf französischem Boden befinden, es handelt sich vielmehr um eine Geste der ‚Brüderlichkeit‘.
„Italy extends Operation Sophia for three months“
Operation Sophia, the European mission led by Italy to fight illegal immigration, will be extended for three months in order to allow for continued negotiations with other European countries. The extension will also enable Italy to follow up on the changes it requested: rotating ports of disembarkation, with the division of rescued migrants to other EU member states.
„Das Geschäft mit den Flüchtlingen: Endstation Libyen“
Wenn sie aufgegeben haben, besteigen sie die Flugzeuge. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) transportiert verzweifelte Flüchtlinge und Migranten zurück in ihre Heimatländer – den Senegal, Niger oder Nigeria. Es ist die Rettung vor dem sicheren Tod und gleichzeitig ein Flug zurück in die Hoffnungslosigkeit.
Keine Gelben Westen in Ägypten
Aus Angst vor Protesten wie in Frankreich hat Ägypten den Verkauf gelber Warnwesten beschränkt. Nach Berichten aus Kairo ist für einen entsprechenden Bezug die Genehmigung der Behörden erforderlich.
Spanien: Mind. 535 Boat-people angekommen – manche direkt angelandet
Am letzten Wochenende sind mindestens 535 Boat-people in Andalusien angekommen, zum Teil aus Marokko, zum Teil wohl aus Algerien. Maghrebiner*innen gelang die Meerespassage wiederum bis direkt an den Strand der Stadt Cadiz, wo manche allerdings aufgespürt wurden. Bemerkenswert ist, dass 37 Transitgeflüchtete auf die Islas Chafarinas fuhren, die nur 3 km vor der marokkanischen Küste liegen, und von dort durch die spanische Seenotrettung nach Melilla überstellt wurden.
Italien: Haus an der Grenze zu Frankreich besetzt
In der Ortschaft Oulx im Val de Susa haben etwa dreißig Personen ein verlassenes Gebäude besetzt, um einen neuen Anlauf- und Unterstützungspunkt für Migrant*innen zu schaffen, die versuchen, die Grenze nach Frankreich zu passieren.
Italien: Sicherheitsdekret treibt Geflüchtete ohne Status in die Obdachlosigkeit
Das kürzlich vom italienischen Parlament verabschiedete und von Präsident Matarella formell bestätigte ‚Decreto sicurezza‘ hebt den humanitären Schutz für Geflüchtete auf, die keinen Flüchtlingsstatus haben. Dies hat zur Folge, dass Dutzende von Migrant*innen die sog. ‚Willkommenszentren‘ verlassen müssen und seitdem auf der Straße leben.
Südlink 186 erschienen
Die neue Ausgabe der Zeitschrift SÜDLINK ist erschienen, Thema: das Mittelmeer. Darin auch der Beitrag von Helmut Dietrich, Keine Grenze ist undurchlässig, über die Geschichte des europäischen Grenzregimes seit den 1990er Jahren.
Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben
Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.