„States, Not Jihadis, Exploiting Corona Crisis in West Africa“

Since the onset of the pandemic, analysts have predicted that COVID-19 will significantly impact political violence and demonstration activity in the region. Some fear competition over basic needs, others see fewer protests and demonstrations, and yet more claim that international crisis management systems and peacekeeping missions will be handicapped, allowing armed groups to exploit the situation.

Balkanroute: Illegale Rückführungen von Italien nach Slowenien

Seit Mitte Mai schiebt Italien auf Anordnung des Innenministeriums wieder Migrant*innen nach Slowenien ab, die über die Balkanroute nach Triest gekommen sind. Zu diesem Zweck wurde die Grenzpolizei um 40 Agenten verstärkt. Dies hat die Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione (ASGI) in einem offenen Brief bekanntgemacht. In einem Interview mit VITA bezeichnet Gianfranco Schiavone, Vizepräsident von ASGI, die Abschiebungen, die ohne vorherige Prüfung der Einzelfälle erfolge, als illegitim und fordert deren sofortige Beendigung. Bei den Migranten handelt es sich überwiegend um Geflüchtete aus Pakistan und Afghanistan.

EU-Asylrecht: Neuer Verteilmechanismus?

Die Bundesregierung setzt trotz Corona-Krise auf größere Fortschritte bei der Reform des EU-Asylrechts bis zum Jahresende. „Es ist weiterhin unser erklärtes Ziel für die deutsche Ratspräsidentschaft, bei der Asylreform voranzukommen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.