Laut Spiegel vom 13.11.19 soll Griechenland in diesem Jahr knapp 60.000 illegale Abschiebungen in die Türkei durchgeführt haben.
4 Millionen Illegalisierte Migrant*innen in der EU
A new Pew Research Center analysis based on European data sources estimates that at least 3.9 million unauthorized immigrants – and possibly as many as 4.8 million – lived in Europe in 2017.
„Abschottung als Wachstumsmarkt“
Die EU verhandelt ihr Budget neu. Grenzschutz außerhalb Europas wird ausgebaut. Migrationskontrolle bestimmt die Entwicklungszusammenarbeit.
„Falsche Ermittlungspraxis? BGH urteilt zu ‚Fluchtschleuser'“ – SWR
Eine „absurde Kriminalisierung“ sieht der Sozialwissenschaftler Helmut Dietrich im Fall eines Afghanen, der „wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge“ verurteilt worden ist.
„Shots fired at sea rescuers: EU supports competing militias in Libya“
A German public prosecutor’s office is investigating the shooting of the ship „Alan Kurdi“. Its crew could be caught between the fronts of two coastguards equipped and trained by different EU missions.
Auf einem deutschen Sozialamt
Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Brandenburg 08.11.2019 Polizeigewalt in Ausländerbehörde in Märkisch-Oderland Heute berichtete die TAZ über einen Fall von Polizeigewalt im Sozialamt im Landkreis Märkisch-Oderland, der am vergangenen Montag stattgefunden haben soll. Ein Video zeigt, wie mehrere Beamte einen Geflüchteten mit
„How will Greece’s new asylum law affect refugees?“
Auf TNH berichtet Nikolia Aposulou am 04.11. über mögliche Folgen der neuen Asylgesetzgebung in Griechenland. Die desaströsen Zustände auf den Inseln haben sich seit Beginn des EU-Türkei-Deals kontinuierlich verschlechtert; “It is an explosive situation,” the official, Dunja Mijatovic, the human
„Polizei räumt Zeltstädte in Paris“
Christine Longine berichtet in der TAZ 07.11.19 über die Räumung von Flüchtlingscamps in Paris. Einen Tag vorher hatte Macron eine härtere Politik gegenüber Refugees abgekünfigt. Offenbar soll auch das Dublin-Karussell beschleunigt werden. PARIS taz | Monatelang hausten Hunderte Flüchtlinge an
Irak: Letztes Kapitel der Protestbewegung? Kuweit: Die Staatenlosen
In der SZ vom 07.11.19 resümiert Najem Wali die Ereignisse im Irak. Aufgrund der Beteiligung externer Akteure und drohender Lebensmittelknappheit spricht er vom „letzten Kapitel der Protestbewegung“. Andererseits schreibt Der Standard am 09.11.: „Die Proteste schwappen auf Kuweit über“. Als
Malta-Libyen: Geheimes illegales Push-Back-Abkommen
Vor einem Jahr hat die maltesische Armee mit der sogenannten (west-) libyschen Küstenwache und westlibyschen Milizen ein Abkommen zur Abwehr von Boat-people abgeschlossen: Die maltesische Armee koordiniert seitdem Push-Back-Aktionen der sogenannten libyschen Küstenwache, um Boat-people vor Erreichen der maltesischen Search-and-Rescue-Zone abzufangen und nach Libyen zurückzudeportieren.