Ägypten: Neue Verhaftungswelle

Seit den Protesten in vielen ägyptischen Städten am 20.09.2019 wurden über 5.000 Personen verhaftet. Den Massenmedien wurde ein Nachrichten-Blackout auferlegt, was die Proteste und folgenden Repressionen betrifft. Allein über die „Social Media“ erfolgt derzeit eine rudimentäre Berichterstattung. Von der aktuellen Verhaftungswelle sind in hohem Masse Blogger und kritische Journalist*innen betroffen.

Algerien: Risse in den Fundamenten des Regimes

In Algerien scheint das exklusive Herrschaftsfundament inzwischen die meisten Risse durch die soziale Erschütterung aufzuweisen. Im Folgenden sollen folgende Aspekte skizziert werden: Zunächst ist die anhaltende Massenmobilisierung auf der Straße zu skizzieren, sodann der Zusammenbruch der Herrschaftslegitimation, die wachsende wirtschaftliche Krise, und schließlich sind die ersten Risse in der repressiven Befehlskette zu konstatieren.

Klima-Imperialismus?

Die Klimabewegungen im Norden und die Aufstandsbewegungen im Süden stehen in einem schwierigen Verhältnis zueinander. Dieses Verhältnis nicht zum Thema zu machen birgt die Gefahr einer Einvernahme der Klimabewegung für einen neuen Zyklus der globalen Asymmetrie.

Proteste im Libanon

Zehn Stunden lang haben Protestierende in Beirut und anderen libanesischen Städten die Straßen blockiert. Die Demonstrationen hatten sich an Steuererhöhungen entzündet – unter anderem eine Steuer auf WhatsApp – und liefen unter den gleichen Slogans wie diejenigen in Algerien und Ägypten: Die Protestierenden fordern den Abtritt der politischen Klasse.

Irak: „Es ist eine Revolution“

The protesters are mostly „angry young people who are not aligned to any political or religious party“, said Al Jazeera’s Khan. „They are simply very frustrated at the fact that they don’t have jobs.“ After a small protest was quickly dispersed by security forces on Tuesday, a social media call went out which resulted in thousands of people taking to the streets, he added. Since then, the protests have spread to other cities in the country’s south.