Algerien: Millionen auf der Straße – Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse in Algier

Seit dem 22. Februar 2019 waren am gestrigen Freitag zum achten Mal in Folge Millionen Menschen auf der Straße, um gegen „das System“ und „die Macht“ („le pouvoir“) zu demonstrieren. Nachdem Bouteflika am 2. April aus dem Amt gejagt worden war, hatte der Armeechef Gaid Saleh am vergangenen Dienstag den Bouteflikavertrauten Bensalah als neuen Staatspräsidenten inthronisiert.

Algerien: Konfrontation?

Ab 18:30 Uhr riegelt die Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, die Hauptstadt Algier ab. Autobahn-Staus über Dutzende Kilometer entstehen. Für den morgigen Freitag werden wieder Demonstrationen von Millionen Menschen gegen „das System“ oder auch gegen „die Macht“ [„le pouvoir“] überall im Land erwartet. Die laufenden Aufstände finden auch im Alltag der Arbeit, des Wohnens und der sozialen Milieus statt.

Bashir entmachtet

Der Sender Al-Arabya meldet, dass das Militär mehrere hochrangige Regierungsmitglieder und Ex-Amtsträger, darunter den ehemaligen Verteidigungsminister Abdulrahem Mohammed Hussein, festgenommen habe. Präsident Omar al-Bashir sei zurückgetreten, die Generäle hätten einen Übergangsrat eingerichtet, so der Sender.

Sudan vor der Entscheidung?

„Der Sudan erhebt sich, die Armee erhebt sich“, sangen Medienberichten zufolge die vor dem Armee-Komplex versammelten Demonstranten, und: „Wenn die Armee hier ist, haben wir keine Angst!“ Das Vertrauen zum Militär scheint begründet. Als Sicherheitskräfte die Menge auseinander treiben wollten, stellten sich ihnen Soldaten entgegen. „Militärische Einheiten schützten die Teilnehmer des Sit-Ins, als die Polizei den Protest gewaltsam aufzulösen versuchte“, berichtete einer der Teilnehmer der spanischen Nachrichtenagentur EFE.

Libyen, Algerien: Die Versuchung einer Militärdiktatur

Eine Militärdiktatur in Libyen bedeutet Krieg rund um Tripolis und offene, mörderische Repression nach ägyptischem Vorbild. Die Herrschaft der skrupellosen westlibyschen Milizen, die die Internierungslager betreiben, die fliehenden Boat-people einfangen und foltern lassen, würde schlicht und einfach von den Haftar-Truppen, falls sie siegen, übernommen werden. Die vorverlagerte Festung Europa an der westlibyschen Küste wurde in der EU anscheinend zunehmend als obsolet betrachtet. Die sogenannte libysche Küstenwache war immer häufiger „out of order“, oder ihre schiessenden Kommandoaktionen gegen Boat-people und NGO-Schiffe gerieten für die EU zum Prestigeverlust. Eine richtige durchorganisierte Militärdiktatur in Libyen, die die Küsten effektiv kontrolliert – das könnte der stille Traum in so manchen EU-Gremien sein. Nun wird erstmal der Scherbenhaufen der italienisch-europäischen EU-Politik inszeniert.

Algerien: Massenhafte Wohnungsbesetzungen

Im Zuge der riesigen Proteste kommt es in den letzten sechs Wochen in Algerien zu massenhaften Wohnungsbesetzungen. Sie ähneln in ihrem Ausmaß den Wohnungs- und Hausbesetzungen zu Beginn der Unabhängigkeit Algeriens, wie „Le Soir d’Algérie“ heute titelt. Allein am letzten Freitag habe es 2.000 Wohnungsbesetzungen gegeben.

Neue Proteste im Sudan

Tens of thousands of protesters joined in anti-government marches across Sudan on Saturday in what organizers said was one of the largest turnouts in more than three months of demonstrations calling for embattled President Omar al-Bashir to step down.