Dass Italien die sog. libysche Küstenwache mit Booten versorgt, um Boat-people abzufangen, bevor sie die SaR-Zone verlassen, ist bekannt. Am 4. November feierte die Marine von Tripolis den 57. Jahrestag ihrer Gründung, aus diesem Anlass lieferte Italien zehn weitere Patrouillenboote, um die Unabhängigkeit der libyschen Küstenwache zu garantieren. Faktisch hat keine libysche Behörde Kontrolle über die Küstenwache. Niemand gehört nur der Küstenwache an, alle haben Verbindungen zu den lokalen Milizen, die Migrationspolitik auf eigene Rechnung betreiben. Der bekannteste ist Abdallah Toumia.
Griechenland: 60.000 Push-Backs in diesem Jahr
Laut Spiegel vom 13.11.19 soll Griechenland in diesem Jahr knapp 60.000 illegale Abschiebungen in die Türkei durchgeführt haben.
„Shots fired at sea rescuers: EU supports competing militias in Libya“
A German public prosecutor’s office is investigating the shooting of the ship „Alan Kurdi“. Its crew could be caught between the fronts of two coastguards equipped and trained by different EU missions.
„Polizei räumt Zeltstädte in Paris“
Christine Longine berichtet in der TAZ 07.11.19 über die Räumung von Flüchtlingscamps in Paris. Einen Tag vorher hatte Macron eine härtere Politik gegenüber Refugees abgekünfigt. Offenbar soll auch das Dublin-Karussell beschleunigt werden. PARIS taz | Monatelang hausten Hunderte Flüchtlinge an
Russische Intervention in Libyen
About 200 Russian fighters have arrived in Libya in the last six weeks as part of a broad campaign by the Kremlin to reassert its influence across the Middle East and Africa.
„European Imaginations and African Mobility Realities“
Although Europe is not irrelevant, it certainly does not merit the central place it occupies in the popular discourses and academic work which frame African mobilities.
Marokko: „Der Polizeistaat ist zurück“ – Qantara.de
Der tiefe Staat setzt bewusst auf Repressionen und Gewalt, um die ihm abgerungenen Zugeständnisse ungeschehen zu machen und sich den Respekt zurückverschaffen, den er durch den Aufruhr in der Öffentlichkeit während des Arabischen Frühlings eingebüßt hat. Die Rückkehr des tiefen Staates zu seinen alten Mechanismen markiert das Ende des Arabischen Frühlings in Marokko.
Revolution im Sudan und die europäische Bekämpfung von Fluchtursachen
Über Jahre hinweg organisierte sich die sudanesische Zivilgesellschaft im Verborgenen, bis im Dezember 2018 offene Proteste gegen das Regime von Präsident Umar al-Baschir ausbrachen und eine Welle zivilen Ungehorsams und Streiks hervorrief, die al-Baschir am 11. April 2019 zu Fall brachten.
„Why climate action needs to target the border industrial complex“
The survival of private prisons depends on keeping a consistent and increasing number of people incarcerated and today immigrants serve as this predatory industry’s primary cash generators. According to a report by the New York Times, last year, private companies incarcerated about nine percent of the total US prison population, but 73 percent of immigrant detainees.
Italien und EU verlängern Anti-Migrationsabkommen mit Libyen
Trotz zahlreicher Berichte über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Haftzentren, trotz des Bürgerkriegs, trotz des martialischen Auftretens der sog. libyschen Küstenwache in der SAR-Zone wird Italien das Abkommen zur ‚Eindämmung‘ der Migration, das der damalige Innenminister Minitti ausgehandelt und Premierminister Paolo Gentili im Februar 2017 unterzeichnet hatte, in den nächsten Tagen um drei weitere Jahre verlängern. Das Abkommen sah die Bereitstellung von Mitteln für die Haftzentren und die Ausbildung und Finanzierung der sog. libyschen Küstenwache vor, einem Militärkorps, das 2017 aufgestellt wurde und sich im Kern aus Milizen und Schleppern rekrutiert.