EU-Asylrecht: Neuer Verteilmechanismus?

Die Bundesregierung setzt trotz Corona-Krise auf größere Fortschritte bei der Reform des EU-Asylrechts bis zum Jahresende. „Es ist weiterhin unser erklärtes Ziel für die deutsche Ratspräsidentschaft, bei der Asylreform voranzukommen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.

Abkommen zwischen Malta und Libyen: Gemeinsame Jagd auf Migranten mit EU-Geldern

Das Abkommen sieht Koordinationszentren im Hafen von Tripolis und von La Valetta und gemeinsame Patrouillen vor. In Kreisen der UN heißt es, dass die beidem Staaten auf diese Weise illegale Push Backs regulieren würden. Der maltesische Premier Robert Abela hat sich in dem Abkommen verpflichtet, EU-Gelder für die weitere Aufrüstung der sogenannten libyschen Küstenwache zu beschaffen.

Mare Jonio und Sea Watch wieder im zentralen Mittelmeer

Die Mare Jonio der italienischen NGO Mediterranea soll in den nächsten Tagen wieder ihre Mission aufnehmen, nachdem sie acht Monate lang im Hafen von Trapani von den italienischen Behörden am Auslaufen gehindert wurde. Die Sea Watch hat bereits abgelegt. Beide Boote kehren zurück auf die zentrale Mittelmeerroute. In einer Pressekonferenz hat die Sprecherin von Mediterranea Saving Humans noch einmal die Einrichtung humanitärer Korridore gefordert, auf denen die Migranten sicher nach Europa kommen könnten, „ohne dass die Schiffe der NGOs zu ihrer Rettung zur See fahren müssen und ohne dass die Menschenhändler reich werden“.

Proteste im Libanon … und in Südsyrien

In Beirut ist es am Samstagmittag zu den ersten großen Protesten gegen Libanons Regierung seit dem Ausbruch des Coronavirus und von der Regierung im März erlassenen Ausgangssperren gekommen. Einige Protestierende zündeten ein Polizei-Motorrad und ein Luxushotel an, dessen Markise brannte.

„Die innere Außengrenze“

Im bosnischen Una-Sana-Kanton sind Tausende Geflüchtete gestrandet – wenige Kilometer von der EU entfernt. Freiwillige versuchen, ihnen zu helfen. Verhandlungen mit der Polizei gehören dabei noch zu den kleineren Schwierigkeiten. Vergangenes Jahr verzeichnete die Internationale Organisation für Migration (IOM) knapp

„Plötzlich vor dem Nichts“

„Die griechische Regierung setzt 11.000 anerkannte Flüchtlinge auf die Straße. Hilfsorganisationen und Bürgermeister sind entsetzt. Die Maßnahme ist offenbar Teil eines größeren Plans.“ In ihrem Spiegel-Artikel vom 06.06. schreiben Giorgos Christides und Steffen Lüdke, dass die griechische Regierung damit begonnen