„Die Situation erinnert an Rostock-Lichtenhagen 1992. Hier braut sich gerade ein Pogrom zusammen.“
Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus!
Wir rufen auf zu lautem und entschlossenem Protest gegen die brutale und mörderische Schließung der Grenzen zwischen der EU und der Türkei gegen flüchtende Menschen.
+++ DEMO 3.3., 18 Uhr, Kanzler*innenamt, Berlin +++
Wir schauen nicht zu, wenn Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir sind gegen eine europäische Abschottung und gegen das Austragen von Politik auf Kosten von Menschenleben. Wir stehen solidarisch mit flüchtenden Menschen und allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen!
Frontex: „Lage wird sich zuspitzen“
Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze werde in den kommenden Tagen stark zuspitzen, erklärte die EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen“, heißt es in einem internen Bericht der Grenzschützer.
Lesbos: Ein Bündnis von Mob, Küstenwache und Militär
Die Angriffe des Mobs auf Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen auf Lesbos nehmen zu. Inzwischen fangen Hooligans Europäer*innen am Flughafen ab, um sie zu verprügeln, und zerstören ihre Leihwagen.
Common Statement: Transnational solidarity against racism and war!
Hundreds of groups and organizations worldwide sign multilingual Statement demanding peace, fundamental rights and freedoms of every person on the move.
EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl
Die griechische Regierung erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechs auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU.
FRONTEX, No Rescue: Situation an Evros und Ägäis
Vorab ein bedrückender Film von Giorgos Christides und Andreas Evelt (Video). Spiegel Online | 01.03.2020 Dann die Tagesschau von heute: Wegen der Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union schickt die EU-Grenzschutzbehörde Verstärkung nach Griechenland. Auf Bitten des Landes habe
Ein neues Röszke am Evros?
Zwei Tage nach der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals durch den türkischen Präsidenten Erdogan kam es zu ersten Zusammenstößen von Geflüchteten und europäischen Grenztruppen. Die Szenen vor der Mauer von Idlib reproduzieren sich am Evros und vor dem Zaun zwischen Bulgarien und der Türkei.
Platzt der EU-Türkei-Deal?
Turkey will open its southwestern border with Syria for 72 hours to allow Syrians fleeing the pro-government forces‘ assault free passage to Europe, Turkish official sources have told Middle East Eye.