Staatsanwaltschaft Catania: Ermittlungsverfahren gegen Aquarius wegen Müll

Die Staatsanwaltschaft Catania, die bereits die früheren – erfolglosen – Ermittlungen gegen NGO-Rettungsschiffe geleitet hatte, eröffnet ein neues Ermittlungsverfahren gegen 24 Mitarbeiter*innen der „Ärzte ohne Grenzen“ wegen der NGO-Rettungsschiffe „Aquarius“ und „Vos Prudence“. Die Mitarbeiter werden beschuldigt, die Abfälle der Schiffe in den italienischen Häfen als Müll abgegeben zu haben, ohne ihn nach Kategorien zu deklarieren.

Italien: 5.306 Abschiebungen in 2018

In einer detaillierten Aufstellung der Abschiebungen aus Italien wird erkennbar, dass die jährlichen Abschiebezahlen ungefähr gleich bleiben. Bei den Rückübernahmen nach Tunesien startet der Flieger in Rom, landet aber stets in Palermo, wo ein Gespräch mit dem tunesischen Konsul stattfindet, um dann zum Flughafen bei Hammamet weiterzufliegen.

Vor Sardinien mindestens eine Schiffskatastrophe

Vor der Küste Sardiniens wurden drei algerische Harragas gerettet, zwei Ertrunkene wurden geborgen, 10 sind vermisst. Überlebende berichten, dass drei Flüchtlingsboote gemeinsam aufgebrochen sind. Eines sei zurückgekehrt, ein Weiteres werde gesucht. Ob es sich dabei um das untergegangene Boot handelt, ist nicht klar. Die algerischen Harragas, die in Sardinien ankommen, starten in der Region Annaba im Osten Algeriens.

Verzweiflung im zentralen Mittelmeer

Das Alarmphone kann die Boat People, die von Libyen aus auf die Gummiboote gebracht werden, nicht selbst retten. Sie sind auf die Seenotrettung angewiesen. Derzeit gibt es aber nur die Mare Jonio und das kleine Flugzeug Moonbird, das von Malta aus startet.

Für Rufe aus Seenot hat das Alarmphone derzeit keine Ansprechpartner. Sie können das MRSS Rom anrufen oder Malta, und werden von dort an die libyschen Milizen verwiesen. Ertrinken oder zurück in die Libyschen Lager?

Wir dokumentieren hier die Erklärung von Alarmphone. Es herrscht Verweiflung.

Italien: Folgen der Abschottungspolitik im zentralen Mittelmeer

Das Mailänder Institut für Politische Studien (ISPI) hat eine Statistik für den Zeitraum Januar 2016 bis September 2018 publiziert, aus der hervorgeht, wie viele Boat-people sich auf den Weg von Libyen nach Europa gemacht haben, wie viele in Italien gelandet sind bzw. nach Libyen zurückgebracht wurden und wie viele die Überfahrt nicht überlebt haben oder vermisst werden. Tendenz: die Zahlen derer, welche die Route über das zentrale Mittelmeer wählen, sinken und das Risiko ist enorm gestiegen. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung ist ein wesentlicher Grund dafür.