Nach einer ersten Ansteckung auf Sizilien wurde dort das Rettungsschiff „Ocean Viking“ am Dienstag für zwei Wochen isoliert und mit ihm die 32-köpfige Besatzung. Die mehr als 270 aus Seenot Geretteten durften von Bord gehen und stehen dort unter Quarantäne, teilte die Sprecherin der Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit. Warum die Crew nicht auch an Land isoliert wurde, sei ihnen unklar.
Libyen, Tuareg und Tubu: Gegen neues Grenzregime und politischen Ausschluss der Bevölkerung
Die algerische oppositionelle Tageszeitung „Watan“ veröffentlicht ein Interview mit dem Tuareg-Aktivisten Akli Sh’kka zur Situation in Libyen. Ausführlich beschreibt dieser die Kontinuitätslinien der staatlichen Herrschaft aus Gaddafis Zeiten bis heute. Das neue Grenzregime gegen die Boat-people, das vor allem Italien und Frankreich durch Abkommen und Aufrüstungen zu verantworten haben, habe nur „Chaos“ ins Land gebracht.
„Mare Jonio“ frei! NGO-Rettungssschiffe kehren zurück
Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ der Vereinigung „Mediterranea Saving Humans“ ist nicht mehr beschlagnahmt. Das Zivilgericht Palermo hat die Beschlagnahme vom 03.09.2019 aufgehoben, die der damalige Innenminister Matteo Salvini mithilfe des 2. Sicherheitsdekrets nach einer Rettungsaktiion angeordnet hatte. Auch die strafrechtliche Verfolgung der beiden Schiffsverantwortlichen wurde eingestellt.
Schmuggel libyschen Öls über Malta nach Italien
Ein Drittel des Benzins und Diesels in Italien soll Schmuggelware sein. Der Gewinn ist höher als beim Drogenhandel, die drohende Strafe gering. In Süditalien kann man Benzin für weniger als einen Euro tanken, in Norditalien öffnen kurzzeitig markenlose Tankstellen. Fahrer
„Dörfer der Solidarität“ in Rom
Simona Pagano, „Nomadin-Sein“ im „Dorf der Solidarität“. Eine kritische Ethnographie zu Camps für Rom_nja in Rom“ ist im Universitätsverlag Göttingen erschienen. Die Publikation ist Open Acces. Als Dörfer der Solidarität werden insbesondere in Rom, meist mit Wohncontainern ausgestattete, eingezäunte Camps
Sahel, Libyen: „Afrikanische Jacquerie“ und EU-militärische Zuckungen
Nicht zu Fuss mit Mistgabeln – wie die französischen Bäuer*innen vor 200 Jahren – sondern auf Motorrädern mit leichten Waffen geht die Bevölkerung des Sahel gegen nationale Militäreinheiten und hochgerüstete französische wie US-amerikanische Spezialkommandos vor.
„Ocean Viking mit 162 Geretteten auf dem Mittelmeer“
Die Ocean Viking mit 162 geretteten Boat-people an Bord kann in Taranto / Sizilien anlegen. Das hat das italienische Innenministerium bekannt gegeben, nachdem sich Deutschland, Frankreich und Portugal bereit erklärt haben, die Migrant*innen aufzunehmen.
„Sea-Watch 3 ist frei: Sea-Watch gewinnt Berufungsprozess vor dem italienischen Zivilgericht“
Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung seines Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen, welches seit Ende Juni in Italien festsaß. Das heutige Urteil bestätigt nicht nur die fehlende rechtliche Grundlage für das Festsetzen des Schiffes, sondern die politische Motivation dahinter.
EU organisiert Push-back nach Libyen mit privaten Frachtschiffen
‘Privatised push-back’: This new strategy has been implemented by Italy, in collaboration with the LYCG, since mid-2018, as a new modality of delegated rescue, intended to enforce border control and contain the movement of migrants from the Global South seeking to reach Europe.
This report is an investigation into this case and new pattern of practice.
„Frontex stationiert Langstreckendrohnen im Mittelmeer“
Für zunächst zwei Jahre sucht die EU-Kommission einen Betreiber großer Drohnen von Flughäfen in Malta, Italien oder Griechenland. Die Anforderungen dürften zu einem Wettkampf von Anbietern aus den USA und Israel führen