Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor steigenden Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute gewarnt. „Die Migration auf der Westbalkanroute steigt und der
„Europa verschiebt seine Grenzen immer weiter“
Beitrag von Sofian Naceur in der taz, 23.07.20: Über verschiedene Kanäle und Verträge rüsten Deutschland und die Europäische Union Tunesiens Grenzschützer aus, um Flüchtende möglichst ganz von Europa fernzuhalten Trotz Covid-19-Krise wird die EU-Grenzauslagerungspolitik derzeit weiter massiv vorangetrieben. Im Rampenlicht
Geheimabkommen zwischen Österreich und Serbien über Abschiebungen
Zwischen Österreich und Serbien besteht schon seit knapp einem Jahr ein Abkommen, das es Österreich erlaubt, abgelehnte Asylsuchende, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, nach Serbien zurückzubringen, sofern sie von dort aus in die EU eingereist sind. Im Gegenzug finanziert die österreichische Regierung Unterkünfte in Serbien.
Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus!
Wir rufen auf zu lautem und entschlossenem Protest gegen die brutale und mörderische Schließung der Grenzen zwischen der EU und der Türkei gegen flüchtende Menschen.
Think-Tanks liefern EU-Grenzaufrüstungsmaterial an Marokko
Marokko wird in den letzten Monaten rasant von der EU für die Grenzüberwachung aufgerüstet. Über 1.300 Fahrzeuge, zumeist Geländewagen, Gefangenentransporter, Motorräder, Ambulanz- und Kühlwagen, 1.400 Computer und Tablets, umfangreiche Kommunikations-, Radar-, Überwachungs- und Scannergerätschaften sowie Drohnen erhält Marokko gerade von der EU. Die Materialbeschaffung und -lieferung haben das ICMPD Wien und die spanische Stiftung FIIAPP übernommen.
Österreich: Geflüchtete im Hungerstreik fordern die Schließung eines Abschiebezentrums
Seit Montag, 03.06.2019 befinden sich mehrere Migrant*innen und Geflüchtete im Rückkehrzentrum des Innenministeriums am Bürglkopf in Fieberbrunn (Bezirk Kitzbühel), Österreich im Hungerstreik. Mit ihrem Protest machen sie auf die inhumanen Zustände im Abschiebezentrum aufmerksam und fordern dessen Schließung.