EU-Asylrecht: Neuer Verteilmechanismus?

Die Bundesregierung setzt trotz Corona-Krise auf größere Fortschritte bei der Reform des EU-Asylrechts bis zum Jahresende. „Es ist weiterhin unser erklärtes Ziel für die deutsche Ratspräsidentschaft, bei der Asylreform voranzukommen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.

Abkommen zwischen Malta und Libyen: Gemeinsame Jagd auf Migranten mit EU-Geldern

Das Abkommen sieht Koordinationszentren im Hafen von Tripolis und von La Valetta und gemeinsame Patrouillen vor. In Kreisen der UN heißt es, dass die beidem Staaten auf diese Weise illegale Push Backs regulieren würden. Der maltesische Premier Robert Abela hat sich in dem Abkommen verpflichtet, EU-Gelder für die weitere Aufrüstung der sogenannten libyschen Küstenwache zu beschaffen.

„Die innere Außengrenze“

Im bosnischen Una-Sana-Kanton sind Tausende Geflüchtete gestrandet – wenige Kilometer von der EU entfernt. Freiwillige versuchen, ihnen zu helfen. Verhandlungen mit der Polizei gehören dabei noch zu den kleineren Schwierigkeiten. Vergangenes Jahr verzeichnete die Internationale Organisation für Migration (IOM) knapp

„Plötzlich vor dem Nichts“

„Die griechische Regierung setzt 11.000 anerkannte Flüchtlinge auf die Straße. Hilfsorganisationen und Bürgermeister sind entsetzt. Die Maßnahme ist offenbar Teil eines größeren Plans.“ In ihrem Spiegel-Artikel vom 06.06. schreiben Giorgos Christides und Steffen Lüdke, dass die griechische Regierung damit begonnen

Kanaren: Boat-people auf Gefangenenschiff

Im schmutzigen Lagerraum eines Schiffs im Hafen von La Luz sind derzeit über 70 Boat-people inPolizeigewahrsam nach ihrer Ankunft auf den Kanarischen Inseln untergebracht. Es gibt nur vier Chemie-Bäder und ein paar Matratzen auf dem Boden. Die Gewahrsamsmaßnahme wird mit Seuchengefahr (Coronavirus) begründet.