The government of Malta enlisted three privately owned fishing trawlers to intercept migrants in the Mediterranean, and force them back to a war zone, officials and a boat captain say.
Legal Complaint against EU Financial Complicity in Illegal Push-Backs to Libya
The EU should suspend funding for its program to stem migration from Libya because the program breaches EU budgetary laws and international human rights law, the Global Legal Action Network (GLAN), the Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI) and the Italian Recreational and Cultural Association (ARCI) argued in a legal complaint filed today to the European Court of Auditors.
FRONTEX in Double Crisis?
Bei einer Anhörung durch den Senatsausschuss für europäische Angelegenheiten hat Frontex-Chef Fabrice Leggerie darauf hingewiesen, dass Frontex derzeit eine doppelte Krise bewältigen müsse: die gesundheitliche Krise mit den durch die Covid-19-Epidemie auferlegten Kontrollen und die geopolitische Krise mit dem Migrationsdruck, den die Türkei auf die Europäische Union ausübt.
Report on the Situation of Refugees in Serbia
Die in Belgrad ansässige NGO KlikAktiv hat einen Report über die Situation Geflüchteter in Serbien veröffentlicht und zum kostenlosen Download bereitgestellt. Der Report erstreckt sich über den Zeitraum Juli bis Dezember 2019 und dokumentiert Push Backs an den Grenzen Serbiens zu Ungarn und Kroatien. Die NGO unterstützt Geflüchtete in Serbien mit kostenlosem Rechtsbeistand.
Frontex, Malta, Daphne Caruana Galizia: Schmuggel-Geisterflotte mit Push-Back beauftragt
Die maltesische Geisterflotte, die über Jahre den libyschen Diesel-Schmuggel für den internationalen Öl- und Finanzmarkt vor Ort organisiert hat, wurde nach Abbruch der italienischen Seenotrettung mit dem heimlichen Push-Back von Boat-people beauftragt. Dabei wurde sie über Ostern 2020 nachweisbar auch von EU-Instanzen wie Frontex unterstützt.
Irini – Der nächste Auslandseinsatz
Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen, die die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen und durchsetzen sowie die libysche „Küstenwache“ ausbilden und aufrüsten soll.
Malta: Anklage gegen Premier verschärft? Einbeziehung Frontex /EU
Starben die 5 rückdeportierten Boat-people vor oder nach der „Rettung“? Wird der Premierminister Frontex und die EU in die Verantwortung für den Totschlag nehmen?
Malta: Premier-Anhänger fordern „Show of Force“ gegen Boat-people und Menschenrechtler*innen
In Malta spitzt sich eine staatspolitische wie gesellschaftliche Auseinandersetzung zu. Die unabhängige maltesische Internet-Plattform „The Shift“, die sich auf die investigative Recherche zum Mord an Daphne Anne Caruana Galizia und zur staatlich-maltesischen Kriminalität spezialisiert hat, hat den Fall aufgegriffen. Anhänger des Premiers haben sofort reagiert und eine „Show of Force“ gefordert.
„Slovenia Plans New Barriers at the Border while Pushbacks and Violence Continue Across the Balkans“
On Tuesday 14 March, Slovenia announced a plan to establish 40 kilometers of fence to stop the entry of people moving though the Balkan route. According to a recent report published by the Border Violence Monitoring Network (BVMN), the situation along the borders of the Balkans is alarming.
Geheimabkommen zwischen Österreich und Serbien über Abschiebungen
Zwischen Österreich und Serbien besteht schon seit knapp einem Jahr ein Abkommen, das es Österreich erlaubt, abgelehnte Asylsuchende, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, nach Serbien zurückzubringen, sofern sie von dort aus in die EU eingereist sind. Im Gegenzug finanziert die österreichische Regierung Unterkünfte in Serbien.