Die Ocean Viking mit 162 geretteten Boat-people an Bord kann in Taranto / Sizilien anlegen. Das hat das italienische Innenministerium bekannt gegeben, nachdem sich Deutschland, Frankreich und Portugal bereit erklärt haben, die Migrant*innen aufzunehmen.
Libyen: Krieg, Lager, Migrationsarbeit
Nach Syrien droht jetzt auch Libyen zum Schauplatz einer bewaffneten internationalen Auseinandersetzung im Mittelmeerraum zu werden. Immer mehr ausländische Mächte steigen im Kampf um Bodenschätze und Stützpunkte auch mit militärischen Mitteln in den Konflikt in dem nordafrikanischen Land ein.
Griechenland: „Vorbei die Zeiten der Solidarität“
In einem Dokument der EU-Kommission, das der Tageszeitung „Welt“ vorliegt, heißt es: „Die Zahl der Ankünfte aus der Türkei in die EU im Jahr 2019 beträgt 70.002 – davon sind 67.741 Personen in Griechenland angekommen, 197 Personen in Bulgarien, 1803 in Italien und 261 Personen in Zypern.“
„EU bezahlt Folter“
Während die EU weiterhin darauf setzt, Flüchtlinge von der Überfahrt von Libyen nach Europa abzuhalten und die sogenannte libysche Küstenwache ausbildet, äußert die UN-Menschenrechtskommission harte Kritik an dieser Praxis.
„Sea-Watch 3 ist frei: Sea-Watch gewinnt Berufungsprozess vor dem italienischen Zivilgericht“
Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung seines Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen, welches seit Ende Juni in Italien festsaß. Das heutige Urteil bestätigt nicht nur die fehlende rechtliche Grundlage für das Festsetzen des Schiffes, sondern die politische Motivation dahinter.
EU organisiert Push-back nach Libyen mit privaten Frachtschiffen
‘Privatised push-back’: This new strategy has been implemented by Italy, in collaboration with the LYCG, since mid-2018, as a new modality of delegated rescue, intended to enforce border control and contain the movement of migrants from the Global South seeking to reach Europe.
This report is an investigation into this case and new pattern of practice.
„Frontex stationiert Langstreckendrohnen im Mittelmeer“
Für zunächst zwei Jahre sucht die EU-Kommission einen Betreiber großer Drohnen von Flughäfen in Malta, Italien oder Griechenland. Die Anforderungen dürften zu einem Wettkampf von Anbietern aus den USA und Israel führen
Bosnien: Lager Vučjak geräumt
Das Lager auf der Müllhalde in Vučjak wurde am 10.12.2019 geräumt, die Refugees wurden mit Bussen nach Sarajevo gebracht.
Beispiel Nigeria: Wohin fließen die Milliarden, die Europa ausgibt, um die Migration zu stoppen
Drei Journalist*innen gehen der einfachen Frage nach, wie viel Geld Europa in Nigeria investiert, um die Migration aufzuhalten. Ein klare Antwort darauf erweist sich als unmöglich. Die europäischen Finanzströme für die Migration sind so verwirrend wie ein Teller Spaghetti, schreiben sie. Das ist problematisch, aber auch typisch für die europäische Migrationspolitik in Afrika.
EU Rechnungshof kritisiert unkontrollierten Geldabfluss nach Marokko
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in dem aktuellen Sonderbericht „EU-Unterstützung für Marokko – bislang begrenzte Ergebnisse“, dass die EU-Finanzierung zahlreicher marokkanischer Regierungsprogramme gemeinhin ohne Monitoring und ohne Rechenschaftspflicht in Brüssel wie in Rabat abläuft.