Government announces plans to relocate 20,000 people from islands of Lesbos, Chios and Samos by early 2020 People living in overcrowded camps on the islands of
Italiens Rolle bei Operationen der libyschen Küstenwache
Dass Italien die sog. libysche Küstenwache mit Booten versorgt, um Boat-people abzufangen, bevor sie die SaR-Zone verlassen, ist bekannt. Am 4. November feierte die Marine von Tripolis den 57. Jahrestag ihrer Gründung, aus diesem Anlass lieferte Italien zehn weitere Patrouillenboote, um die Unabhängigkeit der libyschen Küstenwache zu garantieren. Faktisch hat keine libysche Behörde Kontrolle über die Küstenwache. Niemand gehört nur der Küstenwache an, alle haben Verbindungen zu den lokalen Milizen, die Migrationspolitik auf eigene Rechnung betreiben. Der bekannteste ist Abdallah Toumia.
Bulgaria: Update on the current situation at the borders to Greece and Turkey
In the first 10 months of 2019, the Bulgarian Border Police officers prevented 2,122 attempts at ‚illegal‘ entry at the Bulgarian-Turkish border and 3,795 attempts at the border with Greece. This was statet by the Bulgarian Ministry of Interior (MoI).
Griechenland: 60.000 Push-Backs in diesem Jahr
Laut Spiegel vom 13.11.19 soll Griechenland in diesem Jahr knapp 60.000 illegale Abschiebungen in die Türkei durchgeführt haben.
4 Millionen Illegalisierte Migrant*innen in der EU
A new Pew Research Center analysis based on European data sources estimates that at least 3.9 million unauthorized immigrants – and possibly as many as 4.8 million – lived in Europe in 2017.
„Abschottung als Wachstumsmarkt“
Die EU verhandelt ihr Budget neu. Grenzschutz außerhalb Europas wird ausgebaut. Migrationskontrolle bestimmt die Entwicklungszusammenarbeit.
„Falsche Ermittlungspraxis? BGH urteilt zu ‚Fluchtschleuser'“ – SWR
Eine „absurde Kriminalisierung“ sieht der Sozialwissenschaftler Helmut Dietrich im Fall eines Afghanen, der „wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge“ verurteilt worden ist.
„Shots fired at sea rescuers: EU supports competing militias in Libya“
A German public prosecutor’s office is investigating the shooting of the ship „Alan Kurdi“. Its crew could be caught between the fronts of two coastguards equipped and trained by different EU missions.
Auf einem deutschen Sozialamt
Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Brandenburg 08.11.2019 Polizeigewalt in Ausländerbehörde in Märkisch-Oderland Heute berichtete die TAZ über einen Fall von Polizeigewalt im Sozialamt im Landkreis Märkisch-Oderland, der am vergangenen Montag stattgefunden haben soll. Ein Video zeigt, wie mehrere Beamte einen Geflüchteten mit
„How will Greece’s new asylum law affect refugees?“
Auf TNH berichtet Nikolia Aposulou am 04.11. über mögliche Folgen der neuen Asylgesetzgebung in Griechenland. Die desaströsen Zustände auf den Inseln haben sich seit Beginn des EU-Türkei-Deals kontinuierlich verschlechtert; “It is an explosive situation,” the official, Dunja Mijatovic, the human