Auf Initiative des Bayerischen und des Münchener Flüchtlingsrates startete diese Woche die Webseite anker-watch.de. Auf der Seite können Vorfälle in bayerischen Ankerzentren gemeldet werden. Außerdem kann an einer Umfrage zu den Lebensbedingungen in den Zentren teilgenommen werden.
Über 100 Boat-people innerhalb weniger Stunden in Lampedusa gelandet
Zwei kleinere Boote mit 15 bzw. 20 Boat-people sind in der vergangenen Nacht gelandet, ein größeres Schiff mit 77 Migranten bereits gestern Nachmittag. Erneut erweist sich die Rede von den geschlossenen Häfen als Legende, die der Realität nicht standhält. Politische Bedeutung bekommt sie ohnehin nur, wenn NGO-Boote involviert sind. Da im Moment kein privates Rettungsboot im zentralen Mittelmeer aktiv ist, schießt sich Italiens Innenminister Salvini schon mal auf die bevorstehende Ankunft der Ocean Viking ein.
Abschiebungen aus Istanbul
Allein in den letzten zwei Wochen sind rund 6.000 Menschen ohne gültige Papiere in Istanbul festgenommen und abgeschoben oder in Lager in andere Provinzen gebracht worden, darunter knapp 3.000 Afghanen, die über die Grenze in den Iran abgeschoben wurden. Syrer ohne gültige Papiere sollen in ein Lager in der Provinz Hatay gebracht worden sein.
„EU suspends migration control projects in Sudan amid repression fears“
An EU spokesperson has confirmed to DW that a German-led project that organizes the provision of training and equipment to Sudanese border guards and police was „halted“ in mid-March, while an EU-funded intelligence center in the capital, Khartoum, has been „on hold“ since June. The EU made no public announcements at the time.
GIZ: Support to the African Union Border Programme
By the end of 2018, more than 4,700 km of African borders had been fully delimited and demarcated as part of the GIZ project. The borders between Burkina Faso and Mali, Malawi and Zambia, and Mozambique and Zambia have been fully demarcated
Letzter Ausweg Zypern
Die Zahl der in Zypern einen Asylantrag stellenden Migrant*innen und Geflüchteten ist in den vergangen beiden Jahren stark gestiegen. Dass Zypern von Migrant*innen und Geflüchteten zum Migrationsziel wird, liegt an den sich zunehmend verschlechternden Lebensbedingungen für Eingewanderte in der Türkei und dem Libanon.
Abschiebungen Türkei – Idlib
Since around ten days, Turkish authorities have increased stop-and-search checks around Istanbul, targeting Syrians without registration papers (including those who are registered in other cities) or for working informally. Apparently, already 400 people have been deported to Idlib in the last few days. It is alleged that many have been detained and eventually deported to Syria, some after having been forced to sign “voluntary repatriation” forms.
„Seenotrettung und die Farce der geschlossenen Häfen“
Einen guten Überblick über aktuelle Entwicklungen in Italien sowie über die europäische Abschottungspolitik bietet die neueste Ausgabe „Streiflicht Italien“ des Vereins borderline-europe.
Frankreich: NGO legt Arbeit in Abschiebegefängnissen wegen „unhaltbarer Zustände“ nieder
Die französische NGO La Cimade hat aus Protest gegen die „unhaltbare Situation“ im Abschiebegefängnis Mesnil-Amelot in Paris ihre Arbeit niedergelegt. Nach mehreren Tagen extremer Gewalt im centre de rétention administrative (CRA) hat die NGO am Donnerstag, 11. Juli 2019 auf ihrer Internetseite veröffentlicht, sich für vorerst drei Tage aus dem Abschiebegefängnis zurückzuziehen und ihre Arbeit, die juristische Unterstützung von Abschiebehäftlingen, die Dokumentation der Haftbedingungen und den Besuch der Menschen, auszusetzen.
Steigt die Türkei aus dem EU-Türkei-Deal aus?
Nach Angaben türkischer Medienberichte will sich die Türkei aus dem sogenannten EU-Türkei-Deal zurückziehen. Grund dafür sei die Nicht-Einhaltung bestimmter im Deal vereinbarter Gegenleistungen seitens der EU, so türkische Regierungsbeamte. Darunter falle unter anderem die im Zuge des Deals zugesicherte Visa-Freiheit für türkische Bürger*innen.