Ende April erschien ein Bericht der Londoner Beobachtungsstelle „Institute of Race Relations“ über so genannte „Solidaritätsverbrechen“. Demnach wurden europaweit in den letzten 18 Monaten 99 Menschen gerichtlich oder polizeilich verfolgt, weil sie Migranten geholfen hatten – auf See oder an Land.
Push-Backs an der griechisch-türkischen Grenze
Euronews berichtet von mehreren Fällen illegaler Push-Backs am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, die sich im Laufe des letzten Monats ereignet haben sollen. Anstatt Schutz in Griechenland zu finden, wurden die Asylsuchenden unter Androhung von Gewalt gezwungen, in die Türkei zurückzukehren. Augenzeugen berichten, dass viele ihnen in türkischen Gefängnissen gelandet sind. Die Aussage wird von Familienangehörigen und Anwälten bestätigt.
„Partner der Generäle“
In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren aus der Bundesrepublik unterstützt. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern.
Sea-Watch 3 rettet 65 Boat-people vor der libyschen Küste
Die Besatzung der Sea-Watch 3 hat etwa 60 Kilometer vor der libyschen Küste ein Schlauchboot mit 65 Migrant*innen an Bord aufgebracht, die von einem NGO-Aufklärungsflugzeug gesichtet worden waren. Der Versuch, die libyschen, italienischen, maltesischen und niederländischen Behörden zu informieren, blieb unbeantwortet. „Im Mittelmeer sinkt die Zahl der Zeugen, aber nicht die der Abfahrten“, heißt es in einer Erklärung der Sea-Watch. Salvini hat auf die Rettung der Boat-people in bekannter Weise reagiert: Die Häfen bleiben geschlossen.
„Bundeswehr in der Sahelzone“
Bundeswehr in Mali, Ausbildungsmission im Niger: Was steckt hinter der Politik der Bundesregierung in der Sahelzone? Wer wird da beschützt?
Pushbacks nach Bosnien
Schweizer Reporter haben eine illegale Abschiebung an der EU-Außengrenze dokumentiert. Flüchtlinge schildern, wie brutal sie behandelt wurden.
EU-Drohnenprojekt Roborder
The European Union is financing a project to develop drones piloted by artificial intelligence and designed to autonomously patrol Europe’s borders. The drones will operate in swarms, coordinating and corroborating information among fleets of quadcopters, small fixed-wing airplanes, ground vehicles, submarines, and boats.
Kalabrien: 52 Pakistani aus eigener Kraft gelandet
Eine Gruppe von 52 Migrant*innen, darunter 12 unbegleitete Minderjährige, ist gestern Abend an der ionischen Küste von Catanzaro gelandet. Es soll sich um pakistanische Staatsbürger handeln, die mit einem Segelboot am einem Strand im Gebiet von Cropani Marina angekommen sind. Auf einer Landstraße wurden sie von Carabinieri angehalten und zur Registrierung in die Gemeinde gebracht. Am Strand wurden das Segelboot mit italienischer Flagge, ein kleines Beiboot sowie persönliche Gegenstände gefunden, die die Migrant*innen dort zurückgelassen hatten.
Malta: Schandurteil gegen Seenotrettung
Richter Joseph Mifsud verkündete am Vormittag des 14.05.2019 ein Schandurteil gegen die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer, das angesichts des massenhaften Sterbenlassens von Boat-people als Präzedenzfall oder Unikum in die Geschichte der Festung Europa eingehen wird. Das Schiff „Lifeline“ hatte im Juni 2018 234 Boat-people gerettet, die anschliessend über Malta auf EU-Staaten verteilt wurden. Das Gericht verurteilte den Kapitän der „Lifeline“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro.
Mare Jonio: Staatsanwaltschaft lehnt Beschlagnahme ab
Die Staatsanwaltschaft von Agrigento hat sich gegen die ‚vorbeugende‘ Beschlagnahme der Mare Jonio ausgesprochen. Sie hat stattdessen die Beschaffung von Beweisen angeordnet, die den Vorwurf der Begünstigung der illegalen Einwanderung rechtfertigen. Zudem hat sie verfügt, dass sich die Ermittlungen nur gegen den Kapitän des Schiffs und gegen den Einsatzleiter, nicht aber gegen die ganze Mannschaft. Damit haben die Justizbehörden den Versuch des Innenministeriums, das Boot der Mediterranea Saving Humans an die Leine zu legen, zunächst blockiert.