Mit EUROSUR verfügt die EU-Kommission über ein mächtiges Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Aufgrund der Bilder entscheidet ein Frontex-Referat dann über weitere Maßnahmen im „Grenzvorbereich“.
EU-Kommission: Vorschlag zum rasanten Ausbau von Frontex – Dokument
Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg am 19. und 20. September 2018 hat die Europäische Kommission ein Konzept zur wirksameren Kontrolle der EU-Außengrenzen und zur effektiveren Abschiebung vorgestellt, das u.a. den Vorschlag beinhaltet, „eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten zu schaffen und die Mittel für Migration und Grenzmanagement auf 34,9 Mrd. EUR fast zu verdreifachen“.
„Gebt uns eine Flagge und lasst uns arbeiten oder es wird noch mehr Tote auf See geben“
Repräsentat*innen von MSF und SOS Mediterranee haben auf einer Pressekonferenz in Rom an „alle Regierungen, die das Leben der Menschen in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellen“, ihnen wieder eine Flagge zu geben, unter der die Aquarius ihre Rettungseinsätze fortsetzen kann.
Malta verlangt von Sea-Eye Ende der Rettungseinsätze
Das Sea-Eye Schiff Seefuchs, das seit drei Monaten in Malta festgehalten wird, dar den Hafen von Valetta nur verlassen, wenn die NGO vorher eine Erklärung abgibt, dass sich die Organisation nicht mehr an Rettungsmissionen in der SAR beteiligt.
Algerien – Spanien: Hunderte Harragas in wenigen Tagen
Seit einigen Wochen herrscht bei der Harragas-Abfahrt aus dem Westen Algeriens Richtung Spanien Hochbetrieb. Die Lokalzeitungen berichten allein in den letzten 5 Tagen von ca. 100 Harragas, die von algerischer oder spanischer Seite aufgebracht wurden.
Marokkanisches Kriegsschiff schießt auf Harragas – mindestens eine Tote
Am Nachmittag des 25.09.2018 haben in der Meerenge von Gibraltar Soldaten eines großen marokkanischen Kriegsschiffs mit Schnellfeuergewehren auf ein Boot mit marokkanischen Harragas geschossen. Am Abend starb eine der Verletzten. Eine schwerverletzte Person wurde in der Nacht zur Operation nach Rabat geflogen. Andere Verletzte liegen derzeit im Krankenhaus von M’diq.
Iuventa NGO-Rettungsschiff – Solidarität!
Es ist September 2018, der Jahrestag der Beschlagnahmung liegt hinter uns, und wir wollten uns nochmal gemeldet haben bevor uns die globale Erderwärmung alle dahin rafft und die Menschheit sich wünscht, Migration sei ihr größtes Problem gewesen.
„Salvini setzt auf Eskalation“
2017 wurden so wenige Straftaten in Italien verübt wie seit zehn Jahren nicht. Und auch Migrant*innen kommen längst nicht mehr in großer Zahl über das Mittelmeer nach Italien, wie Salvini es gern beschwört. Etwas mehr als 20.000 Menschen waren es seit Jahresbeginn – und damit fast 90 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr, das hat gerade ausgerechnet Salvinis Ministerium veröffentlicht. Und dennoch setzt der Innenminister auf die Politik der harten Hand
„Die Abriegelung ist komplett“
Panama entzieht dem Rettungsschiff „Aquarius 2“ die Flagge, offenbar auf Druck aus Italien. Matteo Salvinis Abschottungspolitik geht auf.
„Solidarische Städte: Globale Soziale Rechte und das Recht auf Mobilität“
„Solidarity Cities“ in Europa und Nordamerika sind politisch heterogen und verfolgen unterschiedliche Interessen. Ein Vergleich.