Angesichts der politisch-militärischen Entwicklung in und um Tripolis und dem möglichen Beginn einer sogenannten „humanitären Krise“ fordert die Regierungspartei „Movimento 5 Stelle“ die Öffnung der italienischen Häfen. Die „Lega“, die Regierungspartei des Innenministers Matteo Salvini, hält dagegen an der Schließung fest.
Libyen (?) – Tunesien: 70 Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt
Gestern abend sind 70 libysche und tunesische Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt. Die Küstenwache hat sie nach Lampedusa gebracht. Das italienische Innenministerium wertet diese Ankunft als weiterhin üblich und möchte nicht die Alarmglocken läuten lassen, da das als militärische Interventionsaufforderung gegenüber Libyen missverstanden werden kann.
Seit 6 Uhr SOS vor Libyen – Push-Back nach Libyen
Seit heute morgen um 6 Uhr rufen 20 Boat-people vor Libyen wiederholt „SOS“ gegenüber WatchTheMed Alarmphone, das über viele Stunden vergeblich versucht hat, die italienische, tunesische und die sogenannte libysche Küstenwache zur Rettung der Schiffbrüchigen zu bewegen. 8Acht Mitpassagiere waren zum Zeitpunkt des SOS-Rufs bereits ertrunken. Das Rettungs-NGO-Flugzeug „Moonbird“ hat das Flüchtlingsboot lokalisiert. Der Bootsmotor ist abgebrochen, Wasser dringt seit heute morgen ins Boot. Frachter, die in der Nähe vorbeifahren, sind ebenfalls nicht zum Retten bereit. In Italien ist die staatliche Weigerung dieser Seenotrettung seit heute Mittag in allen Medien. Heute Nachmittag nannte der Sprecher der italienischen Rettungs-NGO die staatlich Verantwortlichen dieses Ertrinkenlassens „Mörder“, wie die Tageszeitung „Repubblica“ meldet.
„Die nächste Runde im libyschen Krieg“
Mit der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen stehen die dortigen Einflussbemühungen Berlins und der EU endgültig vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die Bundesrepublik hatte sich schon vor Jahren für die Einsetzung der „Einheitsregierung“ stark gemacht, die nun von Truppen des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar aus der Hauptstadt Tripolis verjagt zu werden droht. Allerdings waren Berlin und Brüssel nur an einer Anlaufstelle für die Flüchtlingsabwehr interessiert.
Libyen, Algerien: Die Versuchung einer Militärdiktatur
Eine Militärdiktatur in Libyen bedeutet Krieg rund um Tripolis und offene, mörderische Repression nach ägyptischem Vorbild. Die Herrschaft der skrupellosen westlibyschen Milizen, die die Internierungslager betreiben, die fliehenden Boat-people einfangen und foltern lassen, würde schlicht und einfach von den Haftar-Truppen, falls sie siegen, übernommen werden. Die vorverlagerte Festung Europa an der westlibyschen Küste wurde in der EU anscheinend zunehmend als obsolet betrachtet. Die sogenannte libysche Küstenwache war immer häufiger „out of order“, oder ihre schiessenden Kommandoaktionen gegen Boat-people und NGO-Schiffe gerieten für die EU zum Prestigeverlust. Eine richtige durchorganisierte Militärdiktatur in Libyen, die die Küsten effektiv kontrolliert – das könnte der stille Traum in so manchen EU-Gremien sein. Nun wird erstmal der Scherbenhaufen der italienisch-europäischen EU-Politik inszeniert.
Palermo wiederholt Einladung an „Sea-Eye“, im Hafen anzulegen
Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando hat seine Einladung an die „Sea-Eye“ wiederholt, dieses Mal in einem direkten Telefongespräch mit dem Repräsentant der NGO. Das Retttungsschiff „Alan Kurdi“ war in internationalen Gewässern vor Lampedusa Richtung Malta gefahren. Orlando appellierte an die „Sea-Eye“, auf die italienische Verfassung und die juristische Garantie der Menschenrechte zu vertrauen, anstatt auf Diplomatie zu setzen, die zu Wahlinstrumentalisierungen eingesetzt wird.
Internationale Governance und Finanzierung der libyschen KZs
Während weltweit Empörung über die Flüchtlings-Internierungslager der libyschen Milizen herrscht, in die die abgefangenen Boat-people verbracht werden, sieht die Politikberatung die „internationale Community“ selbstverständlich als mitverantwortlich für die libysche Lagerassistenz und die Lagerfinanzierung an. Gerade schreibt der Danish Refugee Council eine Recherche aus, um effektivere internationale Finanzierungs- und Assistenzwege für das libysche KZ-Wesen zu erschließen.
„Sey Eye“ verhandelt mit Berlin und Brüssel, Schiff wartet auf See
Die NGO verhandelt mit der Regierung in Berlin und diese mit der EU-Kommission in Brüssel über Anlandung und Aufnahme der 64 Geretteten, unter ihnen ein 11 Monate altes Baby. Das Schiff „Alan Kurdi“ befindet sich an der Grenze zu italienischen Gewässern vor Lampedusa und wartet auf See.
Libyen, Tripolis: Kein Aufstand der Küstenmilizen gegen Sarraj
Militärkolonnen der Haftar-Milizen, die Ost-Libyen beherrschen und kürzlich einen Feldzug nach Süd-Libyen unternommen haben, sind Richtung Tripolis vorgerückt. Südlich und westlich der Hauptstadt hat es heute Vormittag Scharmützel mit lokalen Milizen gegeben, über 100 Haftar-Milizionäre wurden festgenommen. „General“ Haftar hatte gestern abend einen Sturm auf Tripolis angekündigt. Seine militärischen Kräfte sind jedoch sehr begrenzt und tendenziell von Nachschub abgeschnitten. Seine martialische Ankündigung setzte darauf, dass zahlreiche westlibysche Milizen offen gegen Sarraj revoltieren und sich mit Haftar verbünden würden. Diese Strategie ist offensichtlich nicht aufgegangen.
„Sea-Eye“: Palermo offener Hafen für „Alan Kurdi“ mit 64 Geretteten
Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando hat das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der NGO „Sea-Eye“ mit 64 Geretteten an Bord eingeladen, im Hafen von Palermo anzulanden. Er ruft den Innenminister Matteo Salvini auf, mit Drohgebärden keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten zu machen.