Italien: Folgen der Abschottungspolitik im zentralen Mittelmeer

Das Mailänder Institut für Politische Studien (ISPI) hat eine Statistik für den Zeitraum Januar 2016 bis September 2018 publiziert, aus der hervorgeht, wie viele Boat-people sich auf den Weg von Libyen nach Europa gemacht haben, wie viele in Italien gelandet sind bzw. nach Libyen zurückgebracht wurden und wie viele die Überfahrt nicht überlebt haben oder vermisst werden. Tendenz: die Zahlen derer, welche die Route über das zentrale Mittelmeer wählen, sinken und das Risiko ist enorm gestiegen. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung ist ein wesentlicher Grund dafür.

Libyen: Mehrzahl der Boat-people zurück in die Auffanglager

Zum erste Mal übertrifft 2018 die Zahl der Boat-people, die von der libyschen Küstenwache in die Aufnahmelager zurückgebracht wurden, die Zahl derer, die Italien erreicht haben. Der Sprecher des UNHCR spricht von einem Wendepunkt. Zugleich hat sich der Trend der letzten Monate bestätigt, dass sich die Route nach Italien verlagert hat: von Tunesien nach Lampedusa und die Südwestküste Siziliens oder von der Türkei mit dem Segelboot nach Süditalien.

„Die Seeschlacht im Mittelmeer“

Der Einsatz der Mare Jonio vor der libyschen Küste wird von EU-Staaten sabotiert. Ein Reporter von La Repubblica, der die erste Mission des Schiffs der Operation Mediterranea von einem Segelboot der spanischen NOG Open Arms aus beobachtet, berichtet, dass Rom, Tripolis und Malta nichts unversucht lassen, um zu verhindern, dass Boat-people aus Libyen an Bord der humanitären Organisationen gelangen. Er spricht von einer kleinen, sinnlosen Seeschlacht.

„Flüchtlinge in Libyen: Retter und Beobachter unerwünscht“

Nachdem dem Rettungsschiff „Aquarius 2“ – offenbar auf Druck der italienischen Regierung – die Zulassung entzogen wurde, ist kein privates Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer aktiv. Es gibt auch keine unabhängigen Stellen mehr, die die Situation vor der Küste Libyens beobachten könnten. Währenddessen eskaliert der Bürgerkrieg an Land: Verfeindete Milizen liefern sich Straßenschlachten in Tripolis. Die UN warnen, dass sich die Situation für Flüchtlinge dort dramatisch verschärft.