Libyen, Tuareg und Tubu: Gegen neues Grenzregime und politischen Ausschluss der Bevölkerung

Die algerische oppositionelle Tageszeitung „Watan“ veröffentlicht ein Interview mit dem Tuareg-Aktivisten Akli Sh’kka zur Situation in Libyen. Ausführlich beschreibt dieser die Kontinuitätslinien der staatlichen Herrschaft aus Gaddafis Zeiten bis heute. Das neue Grenzregime gegen die Boat-people, das vor allem Italien und Frankreich durch Abkommen und Aufrüstungen zu verantworten haben, habe nur „Chaos“ ins Land gebracht.

Spanisches NGO-Boot rettet 80 Boat-people

Die „Aita Mari“ der spanischen NGO Salvamento Maritimo Humanitario hat im Mittelmeer 80 Boat-people gerettet, darunter 18 Frauen und 8 Minderjährige. Das haben Aktivist*innen des Alarmphone berichtet. Gleichzeitig meldete Alarmphone ein weiteres Boot in Seenot, auf dem sich 91 Menschen befinden sollen. Nach stundenlangen Versuchen konnten die Aktivist*innen einen Vertreter der libyschen Küstenwache erreichen, der ihnen mitteilte, dass die Küstenwache noch nicht mit den Rettungsaktionen begonnen habe, weil die libyschen Lager überfüllt seien.

„Mare Jonio“ frei! NGO-Rettungssschiffe kehren zurück

Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ der Vereinigung „Mediterranea Saving Humans“ ist nicht mehr beschlagnahmt. Das Zivilgericht Palermo hat die Beschlagnahme vom 03.09.2019 aufgehoben, die der damalige Innenminister Matteo Salvini mithilfe des 2. Sicherheitsdekrets nach einer Rettungsaktiion angeordnet hatte. Auch die strafrechtliche Verfolgung der beiden Schiffsverantwortlichen wurde eingestellt.

„Libyen: Seenotrettung durch NGO’s und türkische Kriegsschiffe“

Zehn Tage nach der Berliner Libyen-Konferenz hat sich offensichtlich wenig an der Situation im Land geändert: die Bürgerkriegsparteien setzen weiterhin eher auf militärische Gewalt als auf Diplomatie, das Waffenembargo wird nicht eingehalten und die zivilen Rettungsboote haben Hochkonjunktur: so hatte allein die Ocean Viking innerhalb von 72 Stunden fünf Rettungseinsätze. 500 gerettete Boat people können nun in Italien und Malta an Land gehen. Anders die Migranten, die von einem türkischen Kriegsschiff vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden: sie wurden der sog. libyschen Küstenwache übergeben und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht. Während die Präsenz der Fregatten von türkischer Seite mit einer NATO-Operation legitimiert wird, behaupten Haftar nahestehende Medien, dass sie im Hafen von Tripolis eingelaufen seien, um türkische Soldaten und Kriegsfahrzeuge zur Unterstützung von Fayez al Sarraj an Land zu bringen. Die NATO hat dementiert, dass die Tcg Gaziantep im Moment des Rettungseinsatzes deren Kommando unterstand.