FFM ist daran beteiligt, die bislang von der TAZ unterstützte Seite Migration-Control zu aktualisieren und zu erweitern. Die neue Seite wird im Januar 2020 online gehen. Geplant ist, die bislang unter „Länder“ abrufbaren Beiträge als Wiki zugänglich zu machen und dieses Wiki um Regionalstudien und um weitere Einträge – wie EUTF, GIZ, EUNAVFOR oder FRONTEX – zu erweitern. Um für dieses Projekt zu werben und den Fortschritt unserer Arbeit zu dokumentieren, werden wir einige Aktualisierungen vorab veröffentlichen.
„Sea rescue NGOs : a pull factor of irregular migration?“
The argument that maritime Search and Rescue (SAR) operations act as a ‘pull factor’ of irregular seaborne migration has become commonplace during the Mediterranean ‘refugee crisis’. n this policy brief, we scrutinise this argument by examining monthly migratory flows from Libya to Italy between 2014 and October 2019. We find no relationship between the presence of NGOs at sea and the number of migrants leaving Libyan shores.
Italiens Rolle bei Operationen der libyschen Küstenwache
Dass Italien die sog. libysche Küstenwache mit Booten versorgt, um Boat-people abzufangen, bevor sie die SaR-Zone verlassen, ist bekannt. Am 4. November feierte die Marine von Tripolis den 57. Jahrestag ihrer Gründung, aus diesem Anlass lieferte Italien zehn weitere Patrouillenboote, um die Unabhängigkeit der libyschen Küstenwache zu garantieren. Faktisch hat keine libysche Behörde Kontrolle über die Küstenwache. Niemand gehört nur der Küstenwache an, alle haben Verbindungen zu den lokalen Milizen, die Migrationspolitik auf eigene Rechnung betreiben. Der bekannteste ist Abdallah Toumia.
Proteste im Iran
By Friday night, large crowds had gathered in major cities including Shiraz, Mashhad, Ahwaz and Bandar Abbas, as well as in a range of smaller working class towns. In some places the protests turned violent
Hemeti supporting Haftar
Al Jazeera has obtained a draft copy of a report by United Nations which reveals that member states – the United Arab Emirates, Sudan, Turkey and Jordan – have violated the arms embargo imposed on Libya. The report by the
„Shots fired at sea rescuers: EU supports competing militias in Libya“
A German public prosecutor’s office is investigating the shooting of the ship „Alan Kurdi“. Its crew could be caught between the fronts of two coastguards equipped and trained by different EU missions.
Irak: Letztes Kapitel der Protestbewegung? Kuweit: Die Staatenlosen
In der SZ vom 07.11.19 resümiert Najem Wali die Ereignisse im Irak. Aufgrund der Beteiligung externer Akteure und drohender Lebensmittelknappheit spricht er vom „letzten Kapitel der Protestbewegung“. Andererseits schreibt Der Standard am 09.11.: „Die Proteste schwappen auf Kuweit über“. Als
Malta-Libyen: Geheimes illegales Push-Back-Abkommen
Vor einem Jahr hat die maltesische Armee mit der sogenannten (west-) libyschen Küstenwache und westlibyschen Milizen ein Abkommen zur Abwehr von Boat-people abgeschlossen: Die maltesische Armee koordiniert seitdem Push-Back-Aktionen der sogenannten libyschen Küstenwache, um Boat-people vor Erreichen der maltesischen Search-and-Rescue-Zone abzufangen und nach Libyen zurückzudeportieren.
„Waffengewalt gegen Seenotretter: Rechtsfreier Raum Mittelmeer“
Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Sie operieren mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen und bringen Flüchtlinge von dort zurück in einen Bürgerkrieg, wo ihnen Folter, Misshandlungen und Versklavung drohen.
Ägypten: Neue Verhaftungswelle
Seit den Protesten in vielen ägyptischen Städten am 20.09.2019 wurden über 5.000 Personen verhaftet. Den Massenmedien wurde ein Nachrichten-Blackout auferlegt, was die Proteste und folgenden Repressionen betrifft. Allein über die „Social Media“ erfolgt derzeit eine rudimentäre Berichterstattung. Von der aktuellen Verhaftungswelle sind in hohem Masse Blogger und kritische Journalist*innen betroffen.