Proteste im Libanon

Zehn Stunden lang haben Protestierende in Beirut und anderen libanesischen Städten die Straßen blockiert. Die Demonstrationen hatten sich an Steuererhöhungen entzündet – unter anderem eine Steuer auf WhatsApp – und liefen unter den gleichen Slogans wie diejenigen in Algerien und Ägypten: Die Protestierenden fordern den Abtritt der politischen Klasse.

Angriff auf Rojava

Gestern haben die türkischen Truppen mit Luftschlägen den Einmarsch nach Rojava eingeleitet und zwischen Tal Abyad und Ras al-Ayn mit ihrem Vormarsch begonnen, nachdem die USA ihre kurdischen Verbündeten verraten und das Gebiet freigegeben hatten. Inzwischen hat das türkische Militär gemeinsam mit verbündeten Einheiten eigenen Angaben zufolge die Grenzstädte Ras al Ain und Tel Abjad eingekesselt.

Italien, Regierung verhandelt mit libyschen Schleppern

Immer wieder sind zivile Seenotretter in der Vergangenheit von Italien wie von anderen europäischen Staaten beschuldigt worden, mit libyschen Schleppern zu kooperieren, ohne dass es dafür Beweise gab. Eine Projektion, wie sich nun herausstellt. Denn eine Recherche des italienischen Journalisten Nello Scavo (Avvenire) beweist nun, dass die italienische Mitte-Links-Regierung im Mai 2017 mit dem berüchtigten Menschenschmuggler Abd al-Rahman al-Milad, bekannt als al-Bija, an einem Tisch gesessen hat, um über die Kontrolle der Migrationsbewegungen von Libyen nach Italien zu verhandeln. Das Treffen fand in Cara di Mineo auf Sizilien statt, einem der größten Sammellager in Europa.

Refugees und Armut im Libanon

Die zunehmende Verarmung der Unterschichten im Libanon während der Jahre des Syrienkriegs wird nur gelegentlich in Medien und Öffentlichkeit diskutiert. Wenn nun Seehofer im Vorfeld des morgigen Treffens der europäischen Innenminister in Luxemburg vor einer neuen “Flüchtlingswelle” warnt, erinnern wir uns, dass die Kürzung der Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern des Libanon einer der Auslöser der großen Migrationsbewegung von 2015 war.

Stimmen von Boat-people zu Seehofers EU-Gipfel in Luxemburg

Die Stimmen von 90 Boat-people, die in diesen Tagen auf der Flucht nach Europa ertrunken sind, müssten auf der Innenministerkonferenz der EU-Staaten am morgigen Dienstag in Luxemburg nachhallen, aber man wird sie nicht hören wollen. Ebenso wenig werden die Innenminister die Stimmen von Zehntausenden Fussballfans wahrnehmen wollen, die auch am vergangenen Wochenende in den nordafrikanischen Stadien singend schrien: „Gebt mir ein Boot, damit ich vor der Armut und den Demütigungen fliehen kann!“