Kriminalisierungsstrategie in Nordafrika – Hajar Raissouni

Politische Aktivist*innen und Journalist*innen werden in Nordafrika, von Marokko bis nach Ägypten, oftmals nicht mithilfe von Knebelparagraphen der nationalen Sicherheit kriminalisiert, sondern durch Schmutzkampagnen vorgeworfenen sittenwidrigen Verhaltens. In Rabat, Stadtteil Agdal, ergriffen am 31.08.2019 sechs Polizisten, ausgerüstet mit laufenden Kameras, die kritische marokkanische Journalistin Hajar Raissouni, führten sie in eine Klinik, ließen sie unter Zwang gynokologisch untersuchen und verhafteten sie anschließend wegen „außerehelichem Geschlechtsverkehr“ und „Abtreibung“. Ihr drohen für diese zwei angebliche Delikte zwei Jahre Haft

Mindestens 14 algerische Harragas vermisst

In den vergangenen Tagen wurden Dutzende Harragas noch an oder vor der algerischen Küste abgefangen. Weiteren mehreren Dutzend gelang die Meerespassage bis in die spanische Region Almeria und vermehrt auch nach Ibiza. Sogar ein Kreuzfahrtschiff (Corsica Lines, Algier-Marseille) rettete gerade algerische Harragas. Heute berichtet die Tageszeitung „Le Quotidien d’Oran“, dass ungefähr 14 Harragas vermisst werden. Der spanische Seenotrettungsdienst Salvamento Marítimo habe die Suche eingestellt.

Mittelmeer, „Jamming“: Französisches Kriegsschiff schaltet Funkverkehr aus?

Boat-people hatten wegen „Jammings“ nicht gerettet werden können. Ein französisches Kriegsschiff vor Misrata soll zur Lahmlegung des Funkverkehrs übergegangen sei, um die Luftabwehr und die Drohnenflüge der Küstenstadt Misrata auszuschalten. Die Haftar-Truppen versuchen derzeit, Misrata aus der Luft zu bombardieren. Frankreich steht seit dem EU-Ad-hoc-Abkommen zur Aufnahme geretteter Boat-people neben Deutschland unter Druck, die Anlandung und das Verteilungsprozedere von Geretteten gegenüber Italien und Malta durchzusetzen.

Mittelmeer: Die Zeugen des EU-Massenmords in der letzten Nacht

In der 25-jährigen Geschichte des Sterbens von Boat-people zwischen Libyen und Italien war es der EU darauf angekommen, dass das Sterben und die organisierte unterlassene Hilfe im zentralen Mittelmeer im Dunkeln passiert. Die „Europäische Lösung“ funktionierte, wenn gleichzeitig zum Massensterben ein kleines politisches Rettungsspektakel in Süditalien inszeniert werden konnte. Die Zeug*innen des Massenmords der letzten Nacht, von Alarmphone bis zu „Mediterranea Saving Humans“ und „Lifeline“, sind seit Jahrzehnten aktiv gegen die Abschottung Europas. Es wird darauf ankommen, die Botschaft der Ertrunkenen der letzten Nacht weltweit über die Tagesmeldungen hinaus bekannt zu machen.

Libyen: UNO stellt Resettlementprogramm ein

Laut libyschem Innenminister Fathi Bashagha hat die Beauftragte des UNHCR in Tripolis am gestrigen Montag mitgeteilt, dass die UNO das Resettlementprogramm für libysche Geflüchtete einstellt. Ob der Einstellung des Resettlementprogramms Zwistigkeiten zwischen der UNO und der von der UNO eingesetzten Regierung in Tripolis zugrunde liegen, ist nicht bekannt.

Wieder Schiffskatastrophe vor der libyschen Küste

Schon wieder sind Dutzende von Boat-people bei dem Versuch, Europa zu erreichen, in libyschen Gewässern ertrunken. In den frühen Morgenstunden ging bei Alarmphone ein Hilferuf ein. Die Migrant*innen hatten Al Khums drei Stunden zuvor verlassen und befanden sich in großer Not: „Sie waren verzweifelt, weinten und schrien und sagten uns, dass es bereits Tote gäbe. Wir versuchten, ihre GPS-Position festzustellen, aber die Menschen waren zu panisch, um sie uns vermitteln zu können. Da sich das Boot noch in der Nähe der libyschen Küste befand, blieb uns nichts anderes übrig, als die Behörden von Libyen und Italien zu informieren. Wir glauben nicht, dass jemand nach ihnen gesucht hat.“ Inzwischen hat die IOM das Schiffsunglück bestätigt: „Etwa 60 Überlebende wurden an die Küste zurückgebracht und mehrere Leichen geborgen, darunter viele Kinder.“

Militär gegen Boat-people: Ausschaltung von Flugzeugen und Funk

Gestern schalteten die Luftstreitkräfte, die den militärischen Flugraum des zentralen Mittelmeers kontrollieren, die Funkkommunikation rund um Boote in Seenot und um NGO-Rettungsschiffe komplett aus, so dass letztere nur noch auf Sicht fahren konnten. Ausserdem ist den beiden NGO-Flugzeugen „Moonbird“ und „Colibri“ die Start- und Landeerlaubnis in Italien entzogen worden, weil die Seenotrettungsbegleitung aus der Luft nur mit „professionellen“ und staatsgenehmigten Mitteln durchgeführt werden dürfe.