Während in Algerien seit dem 22. Februar 2019 Millionen Menschen auf die Straße gehen, auch um gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Gendarmerie und Geheimdienste zu protestieren, billigte gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Auslieferung eines in Frankreich wegen Terrorismus Verurteilten nach Algerien. Die algerische seriöse Tageszeitung titelt: „Europa, die Menschenrechte nach algerischer Art“.
Algerien, Tébessa: 13 Schussverletzte und Fabrik in Flammen
Im Schatten der riesigen politischen Proteste in Algerien breiten sich in vielen Orten soziale Widerstandsaktionen aus. Bei der Stadt Tébessa nahe der Grenze zu Tunesien gingen am letzten Sonntag die Anwohner*innen gegen die Mineralwasserfabrik Youkous auf die Straße. Sie fordern eine funktionierende Wasserversorgung und ebenfalls ein Recht auf das Quellwasser Youkous.
Libyen, Humanitärer Korridor: Italienische Regierung unter Druck
Angesichts der Kriegsentwicklung in Tripolis, die bereits mindestens zwei internierten Flüchtlingen am vergangenen Dienstag das Leben gekostet hat, startet die italienische Regierung mit einem kleinen humanitären Korridor. Der Vatikan hatte gestern die Evakuierung von Flüchtlingen aus dem Westen Libyens gefordert. Heute gab das italienischen Innenministerium bekannt, dass 150 Flüchtlinge mit militärischer Unterstützung nach Italien ausgeflogen werden. Seit sechzehn Jahren finanziert die EU Internierungslager im Westen Libyens. Dort sollen derzeit ca. 6.000 Personen festgehalten werden.
Haus-an-Haus-Kämpfe im Süden von Tripolis
Laut Al Jazeera läuft derzeit durch den Süden von Tripolis eine Front, in der um jedes Haus gekämpft wird. Teilweise hätten die Regierungstruppen Gelände zurück gewonnen. Die LNA flog Luftangriffe gegen das Viertel Abu Slim.
„18,5 Quadratkilometer EU-Boden in Afrika: Das Grenzspektakel von Ceuta“
An kaum einer internationalen Grenze wird die Brutalität europäischen Außengrenzschutzes so deutlich wie an der Landgrenze zwischen Marokko und Spanien
Sudan: Die Rapid Support Forces
An fast jeder Straßenecke der sudanesischen Hauptstadt stehen in sandfarbener Tarnfarbe lackierte Geländewagen. Sie sind schwer beladen mit Maschinengewehren, Handgranaten und Raketen. Das sind die Truppen der Rapid Support Forces (RSF), einer gefürchteten Miliz, die von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt wird, vor gut zehn Jahren in der Westregion Darfur Völkermord begangen zu haben.
Algerien: „Leaderless Revolution“
What kind of social forces have been leading the movement in Algeria? Are there organisations or ideas of particular prominence?
Libyen: Die Küstenwache ist verschwunden
Seit dem 10. April patrouilliert die sog. libysche Küstenwache, die von Italien trainiert und mit Schiffen ausgestattet wurde und von der EU Gelder bezieht, nicht mehr in der SAR-Zone. Dies hat UN-Angehöriger in Tripolis bestätigt. Journalistische Recherchen und Ermittlungen der Justizbehörden haben zudem ergeben, dass die Reaktionszeiten der Rettungsleitstelle in Tripolis zu den größten Gefahrenquellen für Boat-people gehören, die vor der Küste Libyens in Seenot geraten.
„Schlacht um Libyens Hauptstadt: Migranten zwischen den Fronten“
Bei den Kämpfen um Tripolis sind die dort gestrandeten afrikanischen Migranten ohne Schutz. Ein Lageraufstand wurde mit Gewalt niedergeschlagen.
„UN evacuates 325 refugees out of Tripoli as clashes continue“
UNHCR said in a statement on Wednesday those rescued from the Qasr bin Ghashir centre were transported to another detention facility in Az-Zawiyah, northwestern Libya, where they were „at reduced risk of being caught up“ in ongoing fighting. The move was triggered by reports on Tuesday of the use of armed violence against detainees who were protesting against the conditions in which they were being held, UNHCR said, with 12 refugees requiring hospital treatment after being attacked.