Bei dem ersten großen Schiffsunglück dieses Jahres im zentralen Mittelmeer sind am 19. Januar 117 Boat-people ertrunken, obwohl sie gerettet hätten werden können. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento hatte deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Januar hat die Staatsanwaltschaft in Rom das Verfahren an sich gezogen, um es nun mit der Begründung einzustellen, dass die libysche Küstenwache zuständig gewesen wäre, weil sie als erste von dem Unglück Kenntnis hatte.
Erayhin: Mixed-Media Dossier Nordafrika
Am 15.2.2019 wird der Bundesrat final über die Einstufung Nordafrikas als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Es wurde zu diesem Zweck eine umfangreiches Mixed-Media Dossier aufgearbeitet, das die öffentliche Debatte zu dem Thema Flucht und Migration aus Nordafrika, mit Stimmen von Betroffenen und aktuellen Standpunkten von Expert*innen erweitern soll
Die Melancholie der Algerischen Linken
In der LMD Februar 2019 beschreibt Arezki Metref den Zustand der Linken in Algerien, die sich in der sozialen Konfiktualität nicht mehr positioniert.
„The EU’s deal with Libya is sentencing refugees to death“
I am in daily contact with people in Libyan detention centres. Any hope that the country might be a safe haven has gone, leaving only death and despair
„The Sudanese protests and the legacy of the Arab uprisings“
Despite the factors working against the Sudanese protesters, there is a real hope that their primary goals can prevail.
Syrien: Safe Zones, Lager
Speaking in Istanbul, Erdogan also said nearly 300,000 Syrians had already returned and that he expected millions of Syrian nationals would return to the safe areas.
Sudan: Zugeständnisse an die Protestbewegung
Ausgerechnet der berüchtigte Chef des sudanesischen Geheimdienstes National Intelligence and Security Services (NISS), der wenig feine Herr Salah Abdalla Gosh, wurde vom Bashir-Regime dazu ausgesucht, am 29. Januar 2019 überraschend zu verkünden, dass alle, die seit dem Beginn der Proteste am 18. Dezember festgenommen worden seien, unmittelbar frei gelassen würden.
Alternativen im Sudan
Es werden drei mögliche Szenarien beschrieben, wobei die ersten beiden Szenarien als für die EU unerwüscht beschrieben werden in Hinsicht auf die Ziele regionale Stabilität und Kontrolle der Migration. Aber welche Macht würde das Szenario 3, einen friedlichen Wechsel und wirtschaftlichen Aufschwung, vermitteln und finanzieren? Annette Weber hat es vermieden, das Szenario 1, das als worst case Szenario beschrieben wird, als „Syrische Lösung“ zu bezeichnen. In der Tat ließe sich ein sudanesischer Bürgerkrieg nicht auf ein Staatsgebiet einhegen. Der Nil fließt von Khartoum nach Kairo.
„The rights of Sub-Saharan migrants, crushed between Morocco and the EU“
In their report Coûtes et blessures, published in November 2018 in Rabat, the Anti-racist Group for the Support and Defence of Foreigners and Migrants (GADEM) focused attention on a practice that is becoming dangerously widespread: the arbitrary arrest and relocation of sub-Saharan migrants.
117 Tote: Italienische Staatsanwaltschaften ermitteln wegen behördlicher unterlassener Hilfeleistung
Im Zentrum steht die Anweisung der italienischen Seenotrettungsleitstelle IMRCC an die italienische Marine, 120 Ertrinkende nicht zu retten. Das NGO-Flugzeug Moonbird und ein italienisches Militärflugzeug hatten das sinkende Boot überflogen, die Notlage an das IMRCC übermittelt und um sofortigen Rettungseinsatz gebeten. Eine Rettung aller 120 Boat-people wäre möglich gewesen.