Tatsächlich hat Präsident Erdoğan erheblich weiter reichende Pläne. Wie er am Donnerstag bekräftigt hat, will er „mindestens“ eine Million syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die „Schutzzone“ umsiedeln. Auch dazu verlangt er umfassende Unterstützung durch die USA und vor allem auch die EU.
Neuer EU-Deal: Ruanda und Resettlement aus Libyen
Under the agreement with Rwanda, which is expected to be signed in the coming weeks, the east African country will take in about 500 migrants evacuated from Libya and host them until they are resettled to new homes or sent back to their countries of origin.
Räumung des Jungle von Calais in der kommenden Woche
Massenvertreibung in Calais am Montag geplant. Banale Grausamkeit im „Land der Menschenrechte“. Verstärkung von CRS, Aushänge an den Lebensorten der Exilierten, freigehaltene Plätze in Haftanstalten: Der Präfekt von Calais bereitet sich darauf vor, die Exilierten dem schrecken einer massiven Vertreibung auszusetzen.
Ägäis: Proteste in Moria, 8.103 Passagen im August
Rund 300 Jugendliche, die dort ohne ihre Eltern untergebracht sind, lieferten sich ein Handgemenge mit Angestellten des Lagers. Als Mülleimer in Brand gesetzt wurden, setzte die Polizei Tränengas ein. In den vergangenen Wochen ist die Zahl der aus der Türkei kommenden Geflüchteten schlagartig gestiegen. Im August setzten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 8.103 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über. Die Registrierlager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind für etwa 6.400 Personen ausgelegt, dort harren zurzeit nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz 20.594 Migranten aus.
„Kämpfende Verwaltung“ gegen Boat-people
In Italien gebiert die untergehende flüchtlingsfeindliche Politik des scheidenden Innenministers Matteo Salvini ein altbekanntes Ungeheuer: „Kämpfende Verwaltungen“, die sich an keine Normen gebunden sehen, attackieren andere Institutionen, die rechtsstaatlich vorgehen. Die militärische maritime Zollbehörde („Guardia di Finanza“) hat heute gegen die „Mare Jonio“ ein Zwangsgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt und das Schiff beschlagnahmt, nachdem die italienische Hafenbehörde („Capitaneria di Porto“) und die Küstenwache („Guardia Costiera“) der „Mare Jonio“ die Einfahrt und das Anlanden der Geretteten in Lampedusa gestern erlaubt hatten.
„Ein dritter Anlauf im Sahel“
Berlin und Paris kündigen eine Initiative zur weiteren Militarisierung des Sahel an. Die Maßnahme nennt sich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Biarritz berichtete, „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel“. Merkel zufolge sollen in diesem Rahmen „die Truppen und die Polizeikräfte“ aus fünf Staaten der Region „national gestärkt“ werden.
Ceuta, Melilla: Spanien erhöht EU-Zaun auf 10 Meter
Die spanische sozialdemokratische Regierung wird die EU-Zäune um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bis Jahresende von sechs auf zehn Meter erhöhen und eine neue Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung längs der Zäune installieren. Die Kosten betragen 32,7 Millionen Euro und werden zu 75 Prozent von der EU getragen.
Tschechien: 28 Mio € „für Afrika“
Projekte von Firmen und NGOs aus Tschechien, um die Grenzen zu schützen, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen und die wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Ländern anzukurbeln …
Die „Option Ruanda“
Die EU plant die Überstellung von Flüchtlingen aus Libyen in Lager in Ruanda. Dabei sollen in einem ersten Schritt 500 Flüchtlinge, die eigentlich nach Europa übersetzen wollten, aber in libyschen Lagern festgehalten werden, in den kleinen zentralafrikanischen Staat abgeschoben werden, heißt es in mehreren Berichten.
Wie die EU Razzien in Marokko in Auftrag gibt
In einem aussergewöhnlichen Interview der spanischen Zeitung „El Diario“ gibt Khalid Zerouali, Chef der marokkanischen Grenz- und Migrationsbehörden, wichtige Details preis.