NGO rescue ship Sea Watch 3 has been allowed to anchor off Syracuse in Sicily by the Italian coastguard, as the sea conditions have worsened. The ship is carrying 47 migrants, which it rescued on January 19 in Libyan waters, and which since then has not been allowed to disembark them.
Sea Watch: Syrakus öffnet Hafen – Bürgermeister mit Zivilgesellschaft
Nachdem die „Sea-Watch 3“ mit 47 Geretteten nach vielen Tagen verweigerter Anlandung in einem europäischen Hafen heute Schutz vor einem Sturm gesucht und vor Ost-Sizilien aufgetaucht ist, hat der Bürgermeister von Syrakus mit expliziter Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen den Hafen für
Sea Watch mit 47 Boat-people an Bord nähert sich Sizilien
Die Sea Watch 3, die seit fünf Tagen auf der Suche nach einem Hafen ist, in dem die 47 geretteten Boat-people an Land gehen können, sucht nun am Rande italienischer Hoheitsgewässer Schutz vor Sturm und Unwetter. Innenminister Salvini ist bereit, Lebensmittel und Medikamente zu schicken, verweigert aber die Anlandung in italienischen Häfen. Und di Maio fordert die Sea Watch auf, Marseille anzusteuern und die Migrant*innen auf französischem Boden abzusetzen. Inzwischen haben Palermo und Neapel sich bereit erklärt, die Boat-people in ihrer Stadt aufzunehmen.
Human Rights Watch: „No Escape from Hell“
European Union policies contribute to a cycle of extreme abuse against migrants in Libya, Human Rights Watch said in a report released today. The EU and Italy’s support for the Libyan Coast Guard contributes significantly to the interception of migrants and asylum seekers and their subsequent detention in arbitrary, abusive detention in Libya.
Mediterranea fordert sicheren Hafen für Sea Watch – sofort!
Saving Humans immediately declares that it is ready, with its own assets at sea and with its own mobilization on land, to intervene in support of Sea Watch 3 by any possible means.
Massen-Push-Back Italiens nach Libyen am Sonntag: MSF Meldungen
AP just made tweets and a Facebook post following MSF’s information: „Pregnant women, babies, and children under 7 were among those who disembarked in #Misrata and #Khoms. A 15-year old boy died following disembarkation, despite MSF’s urgent response. All sought safety in #Europe, and all have now been thrown back into arbitrary detention.“
„Deutschland setzt Beteiligung an Sophia-Mission im Mittelmeer aus“
Nach dem Einsatz der Fregatte «Augsburg» schickt die Bundeswehr Anfang Februar zunächst kein weiteres Schiff vor die libysche Küste.
Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Internierungslager Flughafen Tripolis
Das Mitiga-Gefängnis, das auch als Internierungslager von Boat-people dient, wird von der Special Deterrence Force (SDF) in Tripolis, mithin dem Innenministerium und dem Präsidentenpalast unter Serraj betrieben. Gegen alle drei Instanzen wird ermittelt. Die IOM nutzte das Lager für Abschiebungen.
Welche Rolle spielte „EUNAVFOR med“ beim Massen-Push-Back am Sonntag?
Die „EUNAVFOR med“ ist zur großen Abhörstation vor Libyen geworden. Es ist davon auszugehen, dass deren technische Kapazitäten für die völkerrechtswidrige Aktion des Massen-Push-Backs genutzt wurden.
Push-Back nach Libyen unter persönlicher Regie des italienischen Premierministers
In seltener Eindeutigkeit beschreibt die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ am 22.01.2019, dass am vergangenen Sonntag dem 20.01.2019 der italienische Premierminister Giuseppe Conte höchstpersönlich die „Regie“ bei der Seenotrettung und dem Push-Back nach Libyen übernommen hat, als das Alarmphone den gesamten Tag über zu einem Flüchtlingsboot in Seenot Kontakt hielt und durchgängig zur Seenotrettung aufrief.