Moria, Lesbos: „This was not an accident!“

Auf die Brände im Lager Moria, bei denen mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sind, und die anschließenden Unruhen reagiert die neue griechische Regierung mit einer Verschärfung der Migrationspolitik: innerhalb des nächsten Jahres sollen 10.000 Migrant*innen abgeschoben werden, die Grenzpatrouillen in der Ägäis sollen verstärkt werden und für illegal eingewanderte oder bereits abgelehnte Migrant*innen geschlossene Lager errichtet werden.

Libyen: Bootsflüchtling nach Push-Back „auf der Flucht erschossen“

Wie das italienische Fernsehen „TG-la7“ am 20.09.2019 meldet, haben „Bewaffnete“ im Hafen von Tripolis einen sudanesischen Gefllüchteten vor den Augen von IOM-Mitarbeitern erschossen. Nach der Anlandung von abgefangenen und zurückdeportierten Boat-people habe sich der Sudanese dagegen gewehrt, zurück in ein Internierungslager gebracht zu werden, er sei „auf der Flucht erschossen worden“, laut IOM.

Mindestens 14 algerische Harragas vermisst

In den vergangenen Tagen wurden Dutzende Harragas noch an oder vor der algerischen Küste abgefangen. Weiteren mehreren Dutzend gelang die Meerespassage bis in die spanische Region Almeria und vermehrt auch nach Ibiza. Sogar ein Kreuzfahrtschiff (Corsica Lines, Algier-Marseille) rettete gerade algerische Harragas. Heute berichtet die Tageszeitung „Le Quotidien d’Oran“, dass ungefähr 14 Harragas vermisst werden. Der spanische Seenotrettungsdienst Salvamento Marítimo habe die Suche eingestellt.

Wieder Schiffskatastrophe vor der libyschen Küste

Schon wieder sind Dutzende von Boat-people bei dem Versuch, Europa zu erreichen, in libyschen Gewässern ertrunken. In den frühen Morgenstunden ging bei Alarmphone ein Hilferuf ein. Die Migrant*innen hatten Al Khums drei Stunden zuvor verlassen und befanden sich in großer Not: „Sie waren verzweifelt, weinten und schrien und sagten uns, dass es bereits Tote gäbe. Wir versuchten, ihre GPS-Position festzustellen, aber die Menschen waren zu panisch, um sie uns vermitteln zu können. Da sich das Boot noch in der Nähe der libyschen Küste befand, blieb uns nichts anderes übrig, als die Behörden von Libyen und Italien zu informieren. Wir glauben nicht, dass jemand nach ihnen gesucht hat.“ Inzwischen hat die IOM das Schiffsunglück bestätigt: „Etwa 60 Überlebende wurden an die Küste zurückgebracht und mehrere Leichen geborgen, darunter viele Kinder.“

Brutalste Abschiebungen aus der Türkei – und die EU schweigt

Im Report „Two weeks of deportations“ dokumentiert die WeWantToLiveTogether-Initiative die brutalen, menschenrechtsverletzenden Abschiebungen aus der Türkei. Die Vorwürfe, die die Initiative erhebt und im Report belegt, wiegen schwer: Migrant*innen und Geflüchtete seien unter Androhung von Gewalt gezwungen worden, Dokumente der freiwilligen Ausreise zu unterschreiben. Abschiebungen seien brutal durchgeführt worden, Menschen seien gefesselt worden oder von der Polizei zusammengeschlagen worden.

Bluff oder Blockade im Mittelmeer? Und das Massensterben?

In den kommenden Wochen wird es wahrscheinlich zu weiteren Blockade-Zuspitzungen kommen, wenn mehr NGO-Schiffe Boat-people im zentralen Mittelmeer retten. Die Hoffnung, dass sich die italienische Blockadepolitik durch eine neue geregelte EU-Aufnahme als Bluff erweisen wird, dürften in diesen Tagen zerstoben sein. Warum sollte die künftige NGO-Flotte nicht an der libyschen Küste anlegen und die Lagerflüchtlinge direkt aufnehmen? Es gibt nichts Wichtigeres, als die Flucht aus den KZs zu unterstützen.

Libyen: Selbstverbrennung aus Protest gegen KZ und EU-UNHCR-IOM

Ein somalischer Geflüchteter hat sich in Tripolis mit Benzin überschüttet und hat sich verbrannt, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass er nicht auf der UN-Flüchtlingsliste fürs Resettlement stand. Er starb im Krankenhaus. Zwei Jahre Flucht durch drei Länder hatte er hinter sich. Er war von Menschenhändlern mehrmals verkauft worden und hatte überlebt, als bei der Mittelmeerpassage das Schlauchboot unterging. Die sogenannte libysche Küstenwache hatte ihn zurück ins Internierungslager der regierungsnahen Milizen in Tripolis deportiert.