Im Sommer 2018 hat Libyen das Kommando für die Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer übernommen. Doch die Küstenwache dort scheint eine Anfrage der Linkspartei zufolge mit der Situation überfordert. Den Mitarbeitern der lybischen Küstenwache, die im Auftrag der Europäischen Union Migranten retten und abfangen soll, unterlaufen offenbar schwerwiegende Fehler.
Mali: Anschlag mit 500 kg TNT auf 550 Soldaten der EUTM knapp verhindert
Wie die Tageszeitung El País berichtet, haben spanische Wachsoldaten in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag mit Schüssen auf die Angreifer nur knapp verhindert, dass die Sprengladung von 500 kg TNT auf dem mitgeführten Kleinlaster in das EU-Militärlager in Koulikoro gelangen und dort zur Explosion gebracht werden konnte. In dem militärischen EU-Ausbildungslager EUTM, 60 Kilometer von der malischen Hauptstadt entfernt, schliefen demnach 550 europäische Soldaten. Eine „Katastrophe“ sei laut spanischen Militärangaben verhindert worden. Die EUTM soll vor allem die Einsatzfähigkeit des malischen Militärs im G5-Sahel-Rahmen stärken, also im Antiterrorismus und bei der Bekämpfung der Transitmigration.
Balkanroute: „In Triest kommen im Schnitt täglich zehn Migrant*innen an“
Das Val Rosandra ist ein Naturreservat an der Grenze zwischen Slowenien und Italien. Die Grenze war schon immer durchlässig, Die Berge sind nicht allzu steil und es gibt viele leicht begehbare Wege, die nach Italien führen. Von der Grenze aus kann man mit dem Auto in wenigen Minuten Triest erreichen. Dort kommen im Moment vor allem Geflüchtete aus Pakistan, Afghanistan, Bangladesch und dem Irak an, im Schnitt zehn pro Tag.
Ceuta EU-Zaun: Bald 10 Meter hoch
Der EU-Zaun von Ceuta soll an wichtigen Stellen um 30 Prozent auf eine Höhe von 10 Meter umgebaut werden. An die Stelle des lebensgefährlichen Klingendrahts sollen technische Zaunabschnitte angebracht werden, die das Überklettern noch schwerer machen soll.
„African Union seeks to kill EU plan to process migrants in Africa“
The African Union is seeking to kill off the EU’s latest blueprint for stemming migration, claiming it would breach international law by establishing “de facto detention centres” on African soil, trampling over the rights of those being held.
Zur Situation auf der Balkanroute
New arrivals are overall decreasing since 2015, but of course not stopping: refugees are not able to transit through South-Eastern Europe and are increasingly getting ‘stuck’ in transit countries, resulting in overcrowded camps, with limited resources to ensure any kind of standards of a dignified life.
Spain: The UN Condemns Spain for Push-back Policy Violating Children’s Rights
The UN Committee on the Rights of the Child (CRC) has for the first time condemned a long-standing systematic practice at the Spanish-Moroccan border of push backs or ‘expulsiones en caliente’ to unaccompanied migrant minors (UASCs) in a decision that upholds the rights of UASCs at Europe’s borders.
Harragas und die Protestwelle in Algerien
Seit über einer Woche laufen in vielen Städten Algeriens heftige Demonstrationen gegen das Machtsystem des Landes. Die Proteste entzündeten sich an der Kandidatur des Präsidenten Bouteflika für ein 5. Mandat als Staatschef, aber weiten sich zu radikalen Manifestationen gegen das gesamte existierende wirtschaftlich-militärische System aus. In Paris fand eine Protestkundgebung statt, an der viele Harragas teilnahmen. Die Demonstrant*innen legten eine Schweigeminute für die ertrunkenen Boat-people ein. Viele Redebeiträge kamen von Harragas.
NGO-Rettungsschiffe: „Sea Eye“ im zentralen Mittelmeer, „Sea Watch 3“ und „Mare Ionio“ folgen
Die NGO-Rettungsschiffe „Alan Kurdi“, „Sea Watch 3“ und „Mare Ionio“ kehren in das zentrale Mittelmeer zurück. Das erste NGO-Schiff ist bereits dort, die beiden anderen folgen in den kommenden Wochen.
This is a safe harbour #WeAreASafeHarbour
Die italienische Europaparlamentarierin Elly Schlein hat eine Spendenkampagne zur Unterstützung der Rettungsaktivitäten der Sea-Watch 3 im Mittelmeer gestartet. „This campaign wants to represent an open and safe harbour for those people fleeing wars, calamities, hunger. That safe and open harbour which European countries are not yet providing.“ Alle Gelder kommen direkt der Sea Watch zugute.