Observationreport 2017-2018: Consequences of security and migration policies at the France–Italy border

Die italienisch-französische Grenze, die täglich Migranten versuchen zu passieren, um von Italien nach Frankreich zu gelangen, ist eine Grenze „unter militärischer Kontrolle, an der eine Menschenjagd stattfindet“, die im letzten Jahr dreißig Menschen das Leben gekostet hat. Zu diesem Ergebnis kommt die französische Organisation Anafè in einem Report, den sie gestern bei einer Pressekonferenz in Paris präsentiert hat.

Spanien verabredet mit Marokko dauerhaften Massen-Push-Back

Wie die Tageszeitung El País meldet, hat die spanische Regierung mit der marokkanischen Regierung verabredet, dass die spanische Seenotrettung „Salavamento Marítimo“ alle geretteten Boat-people in den nächstgelegenen Hafen, d.h. sehr häufig in einen marokkanischen Hafen bringen wird. Spanien und Marokko haben eine gemeinsame Meeresrettungszone. Mit dem angekündigten Massen-Push-Back will die spanische Regierung wie bereits gemeldet die Zahl der anlandenden Boat-people in 2019 im Vergleich zum Vorjahr halbieren.

Auch in den Vororten der großen Städte des Sudan versucht das Regime, die massenhaften Proteste zu unterdrücken: Erfolglos …

„Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit“ – mit diesen Losungen demonstrierten auch am Wochenende und am Montag, 18. Februar 2019 Zehntausende von Menschen quer durch den Sudan. Neben den Vororten der Hauptstadt (wie in Bahari, Burri, Halfaya, und Shambat Alshajara), wohin die Aktionen verlegt worden sind, weil die Stadtmitte faktisch unter Militärbelagerung steht, gab es abermals große Proteste auch in Omdurman und in weiteren auch kleineren Städten des Landes.

Angry Fezzan Movement – Sozialprotest im Süden Libyens

Wer Gerechtigkeit will, sucht nach sozialen Protesten. Unruhen wegen Nahrungsmitteln, Brennstoff und der Strom- und Wasserversorgung bringen soziale Veränderung und Anknüpfungspunkte für Solidarität. Der Süden Libyens – ja, genau dort, wo die Bevölkerung Flüchtende und Migrant*innen durchwinkt! – wurde von einer sozialen Protestbewegung erschüttert. Jugendliche, Frauen und Kinder besetzten über zwei Monate lang das größte Ölfeld Libyens und stoppten die Produktion. In Deutschland berichtete niemand darüber.

Marokkanischer Geheimdienst zerschlägt in Paris eine Versammlung zu Menschenrechten

Wie die französische Zeitung „L’Humanité“ und die Huffington Post melden, sind marokkanische Geheimdienstler in Paris gegen eine Versammlung zur Pressefreiheit in Marokko gewaltsam vorgegangen und haben einen Abbruch erzwungen. In Marokko sind derzeit 14 Journalist*innen aufgrund absurder Vorwürfe in Haft. Die Versammlung in Paris hatte diese Verhaftungen sowie die Meinungsfreiheit in Marokko zum Thema. In den Tagen vor der Veranstaltung hatten sich marokkanische Geheimdienstler, die sich als technische Arbeiter ausgaben, Zugang zu dem Versammlungsort verschafft und die elektrische und elektronische Versorgung störanfällig gemacht. Auf der Versammlung begannen sie, Parolen zu rufen, einen Stuhl gegen das Podium zu werfen und unterbrachen schließlich die Strom- und Kommunikationsanbindung, so dass ein Chaos im Dunkeln entstand.

Kalabrien: Wieder ein Toter nach Brand in Flüchtlingsbaracken

„Ein staatlicher Mord“, so haben Gewerkschaftler den Tod von des 28-jährigen Al Ba Moussa aus dem Senegal kommentiert, der gestern Nacht ums Leben gekommen ist, nachdem in den provisorischen Unterkünften in San Ferdinando ein Feuer ausgebrochen war. Auch neun Jahre nach der Revolte von Rosarno leben die Migrant*innen noch immer unter erbärmlichen Lebensbedingungen: Hütten ohne Licht und Wasser. Nachts ist es so kalt, dass die Bewohner*innen gezwungen sind, sich Feuer zu machen. In dem Lager leben vor allem Migrant*innen, die sich als Saisonarbeiter auf den kalabrischen Orangenplantagen verdingen.