In 300 italienischen Gemeinden haben gestern Tausende von Menschen gegen die italienische Flüchtlingspolitik demonstriert. Trotz des anhaltenden Regens versammelten sie sich vor den Rathäusern, um gegen Salvinis Sicherheitsdekret, gegen die Schließung der Häfen, aber auch gegen den alltäglichen Rassismus zu protestieren. Initiator war u.a. der Verein Rainbow4Africa, der Migrant*innen unterstützt, die versuchen zu Fuß über die Berge von Italien nach Frankreich zu kommen. Der Aufruf stand unter der Parole „Wir sind das Italien, das Widerstand leistet.“
Sudan: Zugeständnisse an die Protestbewegung
Ausgerechnet der berüchtigte Chef des sudanesischen Geheimdienstes National Intelligence and Security Services (NISS), der wenig feine Herr Salah Abdalla Gosh, wurde vom Bashir-Regime dazu ausgesucht, am 29. Januar 2019 überraschend zu verkünden, dass alle, die seit dem Beginn der Proteste am 18. Dezember festgenommen worden seien, unmittelbar frei gelassen würden.
Alternativen im Sudan
Es werden drei mögliche Szenarien beschrieben, wobei die ersten beiden Szenarien als für die EU unerwüscht beschrieben werden in Hinsicht auf die Ziele regionale Stabilität und Kontrolle der Migration. Aber welche Macht würde das Szenario 3, einen friedlichen Wechsel und wirtschaftlichen Aufschwung, vermitteln und finanzieren? Annette Weber hat es vermieden, das Szenario 1, das als worst case Szenario beschrieben wird, als „Syrische Lösung“ zu bezeichnen. In der Tat ließe sich ein sudanesischer Bürgerkrieg nicht auf ein Staatsgebiet einhegen. Der Nil fließt von Khartoum nach Kairo.
Externe Unterstützung des Bashir-Regimes
Russland ist seit einiger Zeit ein neuer und wichtiger Partner der Regierung Baschir. Gerüchte, dass private russische Sicherheitsfirmen die Truppen Baschirs ausbilden und diese verstärken, gibt es schon länger. Im Zuge der aktuellen Krise bestätigte Moskau erstmals offiziell, das russische Söldner im Sudan aktiv seien.
„Sudan’s protests: The revolt of the periphery“
Anders als in den Revolutionen von 1964 und 1985 steht bei den Massenprotesten, deren Geschichte seit dem 19. Dezember zusammengefasst wird, diesmal nicht Khartoum im Mittelpunkt. Er ging nicht von den Intellektuellen und den Eliten aus. Der Aufstand begann in der Peripherie und breitete sich über das ganze Land aus.
„Ingenieure im Widerstand gegen Sudans Präsidenten“
Am Donnerstag sind in Sudans Hauptstadt Khartum und anderen Städten Ingenieure gegen den Präsidenten Omar al-Bashir auf die Straße gegangen. Ihre Plakate zeigten das Gesicht al-Bashirs mit dem Wort: „Raus!“
Support for Radjaa in Sudan
Next week, on January 25, is my dearest friend Rajaa Shamam’s birthday. I will send her money on this day. I’m offering you to do it with me, if you can.
R. repeatedly told me that people marching at her side for “Freedom, peace and justice!” had been gunned down by President Bashir’s snipers shooting from rooftops. In total more than 40 have been killed, hundreds injured, thousands arrested and often tortured.
„Rotwesten“ in Tunesien
Die tunesische Bewegung der „Rotwesten“ wurde von Frankreichs „Gelbwesten“ inspiriert. Sie reflektiert die Unzufriedenheit vieler Tunesier in den marginalisierten Regionen des Landes – ihre Wut gegen steigende Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit und Misswirtschaft.
Generalstreik in Tunesien
Ein Generalstreik legt das öffentliche Leben in Tunesien lahm. Gewerkschaften kritisieren Auflagen des IWF und politische Klasse.
Sudan: „Tote bei Protesten gegen al-Baschir“
„Bei den anhaltenden Protesten im Sudan sind nach Angaben der Polizei drei Menschen getötet worden. Präsident Omar al-Baschir ließ sich derweil von seinen Anhängern feiern. Er will an seinem Amt festhalten.“