Rom: Gelbwesten demonstrieren für die Rechte von Migranten

Mehrere Tausend Menschen haben in Rom gegen das ‚Dekret Salvini‘ und die Einwanderungspolitik der Regierung demonstriert. An der Kundgebung in der italienischen Hauptstadt nahmen auch viele Migrant*innen teil. Viele trugen gelbe Westen mit der Aufschrift: ‚Get up, stand up, fighr for your rights‘. Organisiert wurde die Demonstration von der Gewerkschaft USB und der linken Bewegung „Potere al Popolo“.

Algier: Strassenblockade wegen ertrunkener Harragas

Die 10 algerischen Harragas, die vor der Küste Sardiniens ertrunken sind, stammen wie die drei Geretteten aus dem Viertel Raïs Hamidou in Algier. Angehörige und Anwohner*innen blockierten die Überlandstraße Nr. 11, um auf das Schicksal der Harragas und das fehlende Engagement des algerischen Staats bei der Aufklärung der Schiffskatastrophe aufmerksam zu machen. Der Bürgermeister versuchte, die Proteste vor Ort zu beschwichtigen.

Marokko: Staatliche Inszenierung einer Menschenrechtspolitik – mit Verboten und Preisen

Derzeit läuft in Marokko ein Lehrstück ab, an dem man die öffentliche Funktionsweise des nordafrikanischen Staats studieren kann. Die Association marocaine des droits humains (AMDH), die größte marokkanische Menschenrechtsorganisation, deren Existenz mit Verboten, polizeilichen Ermittlungen und richterlichem Verfolgungswahn schwer gekennzeichnet ist, wollte die Regierung mit einem „Preis der Zivilgesellschaft“ auszeichnen, mit einer Großinszenierung in Rabat. Selbstverständlich hat die AMDH das Vorhaben als absurd abgesagt und auf die tatsächliche Lage nicht nur der AMDH, sondern aller NGOs in Marokko hingewiesen. Seit Jahren werden sie von der Regierung medienwirksam unter Verdacht des „ausländischen Agententums“ gestellt. Gleichzeitig simuliert der marokkanische Staat vor allem in der internationalen Öffentlichkeit eine zivilgesellschaftlich Offenheit und poliert seine Diskursfassade.